Mit einer ungewöhnlich deutlichen Wortwahl hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am 4. Januar eine offene Botschaft an die Landwirte des Landes gerichtet. Während die Protestbereitschaft auf dem Land erneut wächst – nicht zuletzt wegen der Ausbreitung der dermatose nodulaire contagieuse, einer für Rinder gefährlichen Tierseuche – positioniert sich die Regierung als Anwältin der Landwirte gegen europäische Regulierungsflut und unfaire Handelspraktiken.
Lecornu verspricht in dem Schreiben, das in mehreren Regionalzeitungen veröffentlicht wurde, eine „Phase der Offensive“ – politisch, wirtschaftlich, regulatorisch. Die Stoßrichtung: Bürokratieabbau, nationale Ernährungssouveränität und gleiche Standards für Im- und Exporte. Frankreichs Agrarpolitik steht damit vor einer Neujustierung – unter dem Druck der Straße und der europäischen Rahmenbedingungen.
Das Gefühl der strukturellen Ungleichheit
„Ich schreibe Ihnen nicht, um Sie zu beruhigen, sondern um die Dinge klar zu sagen“, beginnt Lecornu seinen Brief – ein Ton, der bei einem tief verunsicherten Berufsstand Gehör finden soll. Der Premierminister erkennt „eine tiefe Ungerechtigkeit“ an, die unter den Landwirten vorherrsche. Die französische Landwirtschaft leide unter einem „empilement de règles“, einem „Regel-Wirrwarr“, das häufig den Bezug zur Realität verloren habe.
Tatsächlich beklagen französische Landwirte seit Jahren eine strukturelle Benachteiligung: Während europäische Umweltauflagen streng und detailliert umgesetzt werden, gelten für Importe aus Drittstaaten – insbesondere aus Südamerika – oftmals weniger rigide Standards. Dies führt zu einem Gefühl der Wettbewerbsverzerrung, das sich mit den jüngsten Handelsabkommen wie Mercosur nochmals verschärft hat.
„Zwei Maßstäbe abschaffen“: Bürokratieabbau und rechtliche Vereinfachung
Zentraler Begriff in Lecornus Schreiben ist das Versprechen, „den zwei Maßstäben ein Ende zu setzen“. Damit ist nicht nur die Ungleichbehandlung zwischen heimischer und importierter Produktion gemeint, sondern auch die Intransparenz und Unwucht europäischer Regelwerke. Der Premier kündigt deshalb tiefgreifende Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug an: Ein einheitlicher Kontrollmechanismus, kürzere Einspruchsfristen, Abbau überbordender Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Anerkennung der „bonne foi“ – des guten Willens – der Landwirte sollen Abhilfe schaffen.
Dabei vermeidet Lecornu explizit jede ideologische Aufladung: Die Reformen seien „nicht ideologisch, sondern konkret“. Es gehe nicht darum, Umwelt- oder Gesundheitsstandards zu unterminieren, sondern um die Wiederherstellung „wirtschaftlicher Gerechtigkeit“ – eine Rhetorik, die in Zeiten wachsender agrarpolitischer Frustration populär werden dürfte.
Wasserinfrastruktur und Pflanzenschutz: Geld und Gesetzesinitiativen
Ein zentrales Politikfeld bleibt die Wasserinfrastruktur, vor allem angesichts zunehmender Trockenperioden. Der Fonds zur Förderung landwirtschaftlicher Hydraulikprojekte soll verdreifacht werden – ein Signal an die Bewässerungsbetriebe in besonders trockengefährdeten Regionen. Auch lässt Lecornu durchblicken, dass die Regierung einer „loi exceptionnelle“ – einem Sondergesetz – offen gegenübersteht, sofern dieses im Parlament zügig Mehrheiten findet. Das weist auf einen politischen Spagat hin: Handlungsfähigkeit zeigen, ohne institutionelle Normen zu brechen.
Gleichzeitig nimmt Lecornu die europäische Pflanzenschutzpolitik ins Visier. Der französische Staat werde noch in dieser Woche den Import bestimmter Produkte – konkret: Avocados und Äpfel aus Südamerika mit Rückständen verbotener Pestizide – stoppen. Ein solcher Schritt ist nicht nur protektionistisch motiviert, sondern auch ein symbolischer Akt für die Glaubwürdigkeit der EU-Regeln: Was in Europa verboten ist, soll auch bei Importen nicht toleriert werden.
Europäische Agrarpolitik: Frankreich drängt auf Reform
Auch auf EU-Ebene formuliert Lecornu klare Positionen: Frankreich werde sich dafür einsetzen, dass der Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gekürzt werde. „Kein einziger Cent weniger für das landwirtschaftliche Einkommen“, verspricht der Premier – ein markantes Signal Richtung Brüssel, wo im Zuge der neuen mehrjährigen Finanzplanung erneut um die GAP gerungen wird.
Zugleich kritisiert Lecornu indirekt das EU-Instrument des CO₂-Grenzausgleichs (MACF), das höhere Kosten für energieintensive Betriebsmittel wie Dünger mit sich bringen könnte. Hier fordert er eine temporäre Kompensation durch die EU-Kommission – ein Anliegen, das auf wachsende agrarische Vorbehalte gegen die europäische Klimapolitik reagiert. Lecornu versichert, dieses Anliegen werde „politisch und nicht technokratisch“ verfolgt – eine Formulierung, die auf den wachsenden Legitimationsdruck europäischer Institutionen verweist.
Mit seinem offenen Brief greift Premierminister Sébastien Lecornu eine Debatte auf, die in Frankreich längst zu einem strukturpolitischen Dauerbrenner geworden ist: die Rolle der Landwirtschaft zwischen nationaler Identität, europäischem Regelwerk und globalem Wettbewerbsdruck. In seiner Wortwahl spiegelt sich der Versuch, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen – durch administrative Reformversprechen, stärkere Marktregulierung und ein Plädoyer für „le bon sens“, den gesunden Menschenverstand.
Ob dieser politische Vorstoß die landwirtschaftlichen Proteste eindämmen kann, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Regierung erkennt den Ernst der Lage – und setzt auf eine neue Erzählung agrarpolitischer Selbstbehauptung im Zeichen der Gleichbehandlung.
Autor: Andreas M. Brucker