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Frankreichs Haushalt 2026: Ein Signal an die Reichen, aber keine Revolution

Frankreichs Regierung will das Haushaltsdefizit senken – und steht dabei unter wachsendem Druck, auch die vermögendsten Bürger stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Zentrum des Budgetentwurfs 2026 stehen mehrere steuerpolitische Maßnahmen, die suggerieren: Auch große Vermögen sollen einen höheren Beitrag leisten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der finanzielle Effekt dürfte begrenzt bleiben. Die…

Sitz der französischen Nationalversammlung in Paris (Wikipedia)

Frankreichs Regierung will das Haushaltsdefizit senken – und steht dabei unter wachsendem Druck, auch die vermögendsten Bürger stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Zentrum des Budgetentwurfs 2026 stehen mehrere steuerpolitische Maßnahmen, die suggerieren: Auch große Vermögen sollen einen höheren Beitrag leisten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der finanzielle Effekt dürfte begrenzt bleiben.

Die Diskussion um eine gerechtere Vermögensbesteuerung entzündet sich in Frankreich seit Jahren regelmäßig – mit Blick auf die wachsende Vermögenskonzentration im Land und den Abbau des traditionellen Impôt de solidarité sur la fortune (ISF) unter Präsident Macron im Jahr 2018. Die politische Symbolik bleibt hoch, die fiskalische Substanz hingegen ist überschaubar.

Neue Regeln für „unproduktiven“ Besitz

Am auffälligsten ist die geplante Transformation des bisherigen Impôt sur la fortune immobilière (IFI) in ein neues Instrument: Impôt sur la fortune improductive (IFI-i). Diese Steuer soll künftig nicht nur Immobilien, sondern auch andere sogenannte „unproduktive“ Vermögenswerte – wie Oldtimer, Jachten, Luxusuhren, Kryptowährungen oder Kunstgegenstände – erfassen. Auch die Ausgestaltung des Freibetrags für die Hauptresidenz sowie die Eingangsgrenze für die Steuerpflicht werden angepasst.

Laut Le Monde handelt es sich allerdings weniger um eine tiefgreifende Systemreform als um eine „retouche“, also eine kosmetische Modifikation. Die Änderungen setzen zwar ein politisches Signal, zielen aber offenbar vor allem auf mittlere bis gehobene Vermögen – nicht auf jene Milliardäre, deren Vermögen größtenteils aus Betriebsanteilen oder internationalen Finanzanlagen besteht, die häufig steuerlich privilegiert oder schwer zu erfassen sind.

Neue Zielscheibe: Familienholdings

Ein weiterer steuerpolitischer Vorstoß betrifft die sogenannten holdings patrimoniales. Diese Gesellschaftsstrukturen werden häufig von vermögenden Familien genutzt, um Kapitalbeteiligungen, Dividenden und Erbschaften zu bündeln und steuerlich zu optimieren. Im Haushaltsentwurf 2026 ist eine spezifische Besteuerung solcher Strukturen vorgesehen. Details zur konkreten Umsetzung – etwa zur Bemessungsgrundlage oder zum effektiven Steuersatz – bleiben bislang jedoch vage. Erfahrungsgemäß hängt die fiskalische Wirksamkeit solcher Maßnahmen stark davon ab, wie sie administrativ umgesetzt und kontrolliert werden.

Auch hier ist der politische Gehalt klar: Die Regierung will zeigen, dass sie sich der Kritik an steuerlichen Schlupflöchern stellt. Doch ohne konkrete Vollzugsmechanismen und klare Regeln droht der Vorschlag ins Leere zu laufen. Schon heute entziehen sich viele Holdingkonstrukte aufgrund ihrer Komplexität einer effektiven Kontrolle.

Abfuhr für die „Zucman-Steuer“

Die wohl umstrittenste Maßnahme – und zugleich die prominenteste – wurde hingegen bereits im parlamentarischen Verfahren verworfen: die sogenannte „Zucman-Steuer“. Sie hätte einen globalen Mindeststeuersatz von rund 2 % auf große Privatvermögen ab 100 Millionen Euro etabliert, benannt nach dem Ökonomen Gabriel Zucman, einem prominenten Befürworter der Vermögensbesteuerung auf internationaler Ebene.

Der Vorschlag, getragen von linken Abgeordneten, fand keine Mehrheit. Die Nationalversammlung lehnte ihn mit Verweis auf mögliche negative Effekte für Investitionen und Standortattraktivität ab. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, dies sei „ein Thema für die nächste Präsidentschaftswahl“. Damit ist klar: Ein substantieller Kurswechsel in der Vermögensbesteuerung bleibt – zumindest vorerst – aus.

Eine „moderate“ Strategie in angespanntem Haushaltskontext

Der finanzielle Spielraum des französischen Staates ist eng: Das Haushaltsdefizit soll 2026 auf 4,7 % des BIP gesenkt werden – ein ambitioniertes Ziel angesichts des derzeitigen Niveaus (voraussichtlich 5,4 % für 2025 laut EU-Kommission). Um dies zu erreichen, sind dringend neue Einnahmequellen erforderlich. Doch die Regierung balanciert zwischen fiskalischer Konsolidierung und politischer Vorsicht.

Eine Rückkehr zur Vermögenssteuer alten Stils (ISF) ist explizit ausgeschlossen. Die stattdessen angedachte IFI-i bringt im Vergleich geringe Mehreinnahmen, da viele Vermögensklassen – etwa Betriebsvermögen oder international gestreute Finanzanlagen – weiterhin ausgenommen bleiben. Diese Maßnahmen dürften vor allem jene treffen, deren Vermögen in sichtbaren und bewertbaren Formen wie Immobilien oder Sachwerten vorliegt – typischerweise also gehobene Mittelklassen und vermögende Rentner, nicht die Finanz-Elite.

Zwischen Symbolik und fiskalischer Realität

Die eigentliche Bedeutung des Budgetentwurfs 2026 liegt weniger in seinen finanziellen Auswirkungen als in seiner symbolischen Botschaft: Die Regierung will vermitteln, dass der Beitrag großer Vermögen zur Staatsfinanzierung nicht tabu ist. Doch zugleich bleibt man auf sicherem Terrain – größere Strukturreformen werden vermieden, wirtschaftspolitische Risiken gescheut.

So entsteht eine ambivalente Situation: Einerseits ein Schritt in Richtung größerer fiskalischer Gerechtigkeit, andererseits die Fortführung eines steuerpolitischen Status quo, der den Reichsten nach wie vor Gestaltungsspielräume lässt.

Ob die Maßnahmen Wirkung zeigen, hängt von mehreren Faktoren ab: dem tatsächlichen Steueraufkommen des IFI-i, der praktischen Ausgestaltung der Holdingbesteuerung – und der politischen Entwicklung bis zur Präsidentschaftswahl 2027. Die Debatte um die Vermögensbesteuerung ist damit keineswegs abgeschlossen. Vielmehr bleibt sie ein zentrales Thema, das je nach politischer Großwetterlage schnell wieder Fahrt aufnehmen kann.

Autor: P. Tiko

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