Frankreichs Haushalt 2027 sieht Einsparungen von 54 Milliarden Euro vor

Paris – 02.10.2026: Die französische Regierung hat ihren Entwurf für den Staatshaushalt 2027 in die Nationalversammlung eingebracht. Er sieht eine Konsolidierung von insgesamt 54 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 43 Milliarden Euro auf neue Schritte; weitere elf Milliarden sollen aus bereits beschlossenen Maßnahmen stammen, die 2027 ihre volle Wirkung entfalten.

Das öffentliche Defizit soll von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 auf fünf Prozent im Jahr 2027 sinken. Ohne die zusätzlichen Verteidigungsausgaben veranschlagt die Regierung 4,8 Prozent. Ihrer Planung liegt ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent zugrunde. Zudem rechnet sie mit sinkenden Energiepreisen und niedrigeren Zinsen.

Rund 60 Prozent der Konsolidierung sollen nach Regierungsangaben durch Ausgabendisziplin und Strukturreformen erreicht werden. Die Etats der Ministerien sollen mit Ausnahme der Verteidigung nominal auf dem Stand von 2026 bleiben. Bei Staat und öffentlichen Einrichtungen ist insgesamt ein Abbau von weniger als 1.000 Vollzeitstellen vorgesehen. Zusätzliche Beschäftigte sind vor allem für Schulen, Sicherheitskräfte, Justiz und Zoll eingeplant.

Auch Regionen, Départements und Gemeinden sollen beitragen. Ihre laufenden Ausgaben dürfen dem Entwurf zufolge lediglich im Umfang der Inflation wachsen. Kleine Gemeinden und finanziell besonders belastete Kommunen sollen von der geplanten progressiven Beteiligung am Haushaltsausgleich ausgenommen werden. Insgesamt sollen die Gebietskörperschaften etwa ein Zehntel der Konsolidierung tragen.

Eine allgemeine Steuererhöhung kündigt das Kabinett nicht an. Der Einkommensteuertarif soll an die Inflation angepasst werden. Die befristete Zusatzsteuer auf Gewinne großer Konzerne soll um ein Drittel sinken. Mehreinnahmen erwartet die Regierung vom Abbau steuerlicher und sozialer Sonderregeln, einer schärferen Betrugsbekämpfung sowie Änderungen an den Sozialabgabenentlastungen für Arbeitgeber.

Besonders konfliktträchtig ist die Sozialversicherung. Ihr Defizit soll von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 12,7 Milliarden Euro sinken. Die Gesundheitsausgaben dürfen um zwei Prozent wachsen, die Krankenhausmittel um drei Prozent. Renten und andere Leistungen sollen langsamer steigen; monatliche Renten bis 1.260 Euro sollen jedoch vollständig angepasst werden. Vorgesehen ist außerdem, den steuerlichen Pauschalabzug für steuerpflichtige Renteneinkünfte zu begrenzen.

Zugleich setzt der Entwurf Prioritäten: Der Verteidigungsetat steigt gemäß der Militärplanung um 6,4 Milliarden Euro, für Bildung sind zusätzlich 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Nationalversammlung und Senat können den Entwurf noch erheblich verändern. Der Handlungsdruck wächst: Der Zinsdienst soll nach Regierungsberechnungen von 79,2 Milliarden Euro 2026 auf 91,2 Milliarden Euro 2027 steigen.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Wirtschafts- und Finanzministerium, Pressemappe zum Haushalt 2027
• Französische Regierung, Bericht des Ministerrats vom 1. Oktober 2026
• Nationalversammlung, Gesetzentwurf Nr. 3210 zum Haushalt 2027