Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat die französische Staatsanwältin Magali Lafourcade, Generalsekretärin der Nationalen Menschenrechtskommission (CNCDH), auf einen alarmierenden Zustand der Justiz in Frankreich hingewiesen. In einem Interview mit France Inter am 27. Januar 2026 sprach sie von einem Land, das sich „nicht mehr ganz in der Rechtsstaatlichkeit“ befinde – ein drastischer Befund, der auf eine politische Entwicklung verweist, die viele Juristen und Bürgerrechtler mit wachsender Sorge beobachten.
Lafourcades Einschätzung kommt nicht aus dem Nichts. Vielmehr reiht sie sich ein in eine zunehmende Zahl kritischer Stimmen aus dem Justizapparat, die vor politischen Eingriffen, Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der gezielten Diskreditierung unabhängiger Gerichte warnen. Der Tenor: Frankreich hat seit 2023 mehrere demokratische „Kipppunkte“ überschritten – und steht am Beginn einer institutionellen Erosion.
Systematische Missachtung rechtlicher Bindungen
Ein zentrales Beispiel, das Lafourcade anführt, ist das Verhalten des damaligen Innenministers Gérald Darmanin im Jahr 2023. In der Affäre um die Ausweisung eines usbekischen Staatsbürgers bekannte sich der Minister öffentlich dazu, Urteile des Conseil d’État sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu befolgen. Nicht nur die Rechtsbrüche an sich, sondern die demonstrative Missachtung der Gewaltenteilung markierten dabei einen deutlichen Tabubruch. Es war nicht das erste Mal, dass sich Teile der Exekutive über rechtsstaatliche Begrenzungen hinwegsetzten – wohl aber eines der sichtbarsten Zeichen dafür, wie politische Opportunität über institutionelle Integrität gestellt wurde.
Ein weiteres Beispiel ist das umstrittene „Immigrationsgesetz“, das Ende 2023 unter breitem Protest verabschiedet wurde. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens war bekannt, dass wesentliche Teile des Gesetzes mit der Verfassung unvereinbar sein dürften. Dennoch wurde das Vorhaben mit Unterstützung höchster Staatsorgane – auch gegen Warnungen des Conseil d’État – durchgesetzt. Als der Verfassungsrat daraufhin mehrere Passagen kassierte, entbrannte prompt eine politische Debatte über die Rolle des Gerichts selbst – bis hin zu Überlegungen, seine Kompetenzen einzuschränken oder die Institution ganz abzuschaffen.
Gewalt gegen Justizvertreter nimmt zu
Besonders besorgniserregend ist laut Lafourcade die rapide Zunahme direkter Angriffe auf Richterinnen und Richter. Noch nie seien so viele Todesdrohungen gegen Justizpersonal ausgesprochen worden wie im Jahr 2025. In einem politischen Klima, das zunehmend von Polarisierung und delegitimierenden Narrativen gegenüber unabhängigen Institutionen geprägt ist, erscheint die Justiz nicht mehr als neutraler Garant des Rechts, sondern wird – je nach politischer Stoßrichtung – als Hindernis oder Feindbild inszeniert.
Die anstehenden Prozesse in diesem Jahr lassen weiteres Konfliktpotenzial erwarten: darunter das Berufungsverfahren im Fall der parlamentarischen Assistenten des Rassemblement National (RN), die Anklage wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung gegen Nicolas Sarkozy, das Verfahren gegen die linkspopulistische Abgeordnete Sophia Chikirou sowie die Korruptionsvorwürfe gegen die ehemalige Justizministerin Rachida Dati. In einer Atmosphäre schwindenden Respekts vor rechtsstaatlicher Autorität bergen diese Verfahren Sprengkraft – nicht nur juristisch, sondern vor allem institutionell.
Warnung vor dem amerikanischen Modell
Lafourcade betont, Frankreich befinde sich noch nicht in einer Lage wie die Vereinigten Staaten – doch sie sieht Parallelen, die alarmieren. Die Präsidentschaft Donald Trumps habe gezeigt, wie schnell sich ein politisches System von rechtsstaatlichen Grundprinzipien entfernen könne, wenn sich Machtträger systematisch über Kontrollinstanzen hinwegsetzen. Die Justiz werde dabei zur politischen Projektionsfläche, ihre Unabhängigkeit sukzessive unterminiert.
Die Frage, ob Frankreich auf eine ähnliche Entwicklung zusteuere, sei laut Lafourcade nicht länger theoretisch. Es brauche nun „Lucidité“ – also Klarblick – um zu erkennen, wie gefährdet die Balance der demokratischen Gewaltenteilung tatsächlich sei.
Diese Warnungen sollten gerade vor einem Präsidentschaftswahljahr nicht leichtfertig überhört werden. Eine Justiz, die sich nicht mehr auf die Rückendeckung des Staates verlassen kann, gerät in eine prekäre Lage: Sie verliert nicht nur ihre Wirkmacht, sondern auch ihre gesellschaftliche Legitimation. Dass sich dies in der Breite einer Demokratie auswirkt, zeigen Erfahrungen in Polen, Ungarn oder den USA. Frankreich, das sich gern als Wiege der republikanischen Idee versteht, steht nun vor der Frage, wie viel es dieser Idee noch abverlangt – und wie bereit es ist, ihre Institutionen zu verteidigen.
Autor: P. Tiko