Seit den Parlamentswahlen im Juni 2024 ist die französische Legislative zunehmend gelähmt: Laut einem Bericht der Assemblée nationale werden weniger als 60 Prozent der beschlossenen und promulgierten Gesetze tatsächlich angewendet – der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Der Grund dafür liegt nicht in politischer Blockade im Parlament, sondern im administrativen Stillstand der Exekutive. Ohne die notwendigen Décrets d’application, also Durchführungsverordnungen, bleiben viele Gesetzestexte weitgehend wirkungslos. Eine Entwicklung, die nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates infrage stellt, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die parlamentarische Demokratie erschüttert.
Gesetze ohne Wirkung: Ein systemisches Versagen
In Frankreich kann ein Gesetz erst dann vollumfänglich wirksam werden, wenn die Regierung die entsprechenden Anwendungserlasse veröffentlicht. Diese Décrets konkretisieren oftmals zentrale Bestimmungen und regeln deren praktische Umsetzung – ein klassisches Zusammenspiel zwischen Legislative und Exekutive. Doch genau hier hakt es derzeit massiv.
Von der im Juni 2025 in Kraft gesetzten Anti-Drogen-Gesetzgebung, die den Kampf gegen organisierten Drogenhandel verschärfen sollte, wurden nur 5 von 37 nötigen Durchführungsverordnungen veröffentlicht. Damit bleibt der Großteil der Bestimmungen in der Praxis ohne Wirkung. „Wir hatten einen parteiübergreifenden Konsens erreicht – das war eines der wenigen sicherheitspolitischen Projekte in diesem Jahr. Umso frustrierender ist es, dass weniger als 15 Prozent der nötigen Erlasse vorliegen“, kritisiert der konservative Abgeordnete Éric Pauget (Les Républicains), Co-Berichterstatter des Gesetzes.
Noch drastischer zeigt sich die Lage bei anderen Vorhaben: Die Agrargesetzgebung, zentral für die ländliche Entwicklung, wartet mit nur einem Dekret von 25 auf ihre Umsetzung. Beim komplexen Gesetzespaket für Mayotte, das unter anderem Fragen der Migration, Infrastruktur und Verwaltungsreform betrifft, sind bislang 2 von 27Durchführungsverordnungen publiziert worden.
Politische Instabilität als Bremsklotz
Die Ursache für die zunehmende Lähmung liegt laut mehreren Abgeordneten in der Instabilität der Exekutive. Seit der Auflösung der Nationalversammlung im Frühjahr 2024 und den daraus resultierenden Neuwahlen herrscht in Paris eine fragile politische Konstellation, die von häufigen Regierungswechseln, Kabinettsumbildungen und Personalrochaden geprägt ist. "Jeder neue Minister bringt sein Team mit, setzt andere Prioritäten – das hat direkte Auswirkungen auf die Umsetzung bereits verabschiedeter Gesetze", so Pauget.
Die durchschnittliche Verzögerung bei der Veröffentlichung der Dekrete ist 2025 um zwei Monate gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Eine Verwaltungsblockade, die auch institutionelle Spannungen zwischen Parlament und Regierung offenlegt. Der parteilose Abgeordnete Yannick Favennec (Liot) bringt es auf den Punkt: „Wozu dient das Parlament, wenn unsere Gesetze nicht umgesetzt werden? Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit – auch in der öffentlichen Wahrnehmung.“
Die lange Geschichte eines strukturellen Problems
Dass Gesetze in Frankreich oft erst mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht in Kraft treten, ist kein neues Phänomen. Bereits 2005 kritisierte der Conseil d’État, das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, in einem Jahresbericht die „Inflation unvollendeter Gesetzgebung“. Damals wie heute beklagte man eine Überproduktion von Gesetzen bei gleichzeitiger Umsetzungsschwäche. Doch das aktuelle Ausmaß stellt frühere Phasen weit in den Schatten.
In der Ära Macron war die Diskrepanz zwischen Gesetzgebung und Anwendung zwischenzeitlich zurückgegangen – ein Erfolg der damaligen Regierung, die verstärkt auf Verkürzung der administrativen Verfahren setzte. Doch seit dem Ende der stabilen Mehrheit in der Nationalversammlung und den mehrfachen Regierungsumbildungen nach 2022 wächst das Umsetzungsdefizit wieder kontinuierlich an.
Folgen für Demokratie und Rechtsstaat
Die Blockade auf der Exekutivebene hat weitreichende Folgen. Erstens entsteht eine Schwächung der parlamentarischen Legitimität: Wenn Gesetze nach langer politischer Debatte beschlossen werden, aber in der Anwendung steckenbleiben, führt das zu Frustration bei Abgeordneten – und zu wachsendem Zynismus in der Bevölkerung. Der Eindruck verfestigt sich, dass politische Beschlüsse folgenlos bleiben.
Zweitens droht eine Aushöhlung des Rechtsstaats: Gerade bei sicherheitspolitischen oder sozialen Maßnahmen kann die Nichtanwendung gesetzlicher Vorgaben zu Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung führen. In Mayotte beispielsweise, wo gesellschaftliche Spannungen ohnehin hoch sind, wirkt die ausbleibende Umsetzung der Reformen als zusätzlicher Destabilisierungsfaktor.
Und drittens hat der Stillstand eine handfeste wirtschaftliche Dimension: Gesetzesreformen, die Investitionssicherheit schaffen oder öffentliche Fördermittel neu regeln sollen, bleiben wirkungslos – etwa im Agrarsektor, wo Landwirte auf die angekündigten Hilfen bislang vergeblich warten.
Die anhaltende Umsetzungskrise der französischen Legislative ist somit nicht nur ein Symptom politischer Instabilität, sondern auch ein Indikator für eine tieferliegende strukturelle Krise der Governance. Solange Exekutive und Legislative nicht wieder kohärent zusammenarbeiten, bleibt das Gesetzbuch eine leere Hülle.
Autor: Andreas M. Brucker