Die französische Regierung bereitet sich darauf vor, eine außergewöhnliche Situation zu bewältigen: Eine Sondergesetzgebung soll sicherstellen, dass der Staat auch ohne verabschiedeten Haushalt handlungsfähig bleibt. Laurent Saint-Martin, der zurückgetretene Haushaltsminister, bestätigte am Montag, den 9. Dezember, dass der Gesetzesentwurf fertiggestellt ist und dem Ministerrat vorgelegt werden kann.
Seit fünf Tagen arbeitet Saint-Martin intensiv an diesem Text. „Seit der Absetzung der Regierung bin ich damit beschäftigt, dieses Sondergesetz vorzubereiten, das beim nächsten Ministerrat vorgestellt werden könnte. Es reicht aus, den Rat einzuberufen, damit es eingereicht werden kann“, erklärte er im französischen Fernsehen TF1.
Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Rede am 5. Dezember angekündigt, ein solches Sondergesetz Mitte Dezember ins Parlament einzubringen. Es soll sicherstellen, dass die staatlichen Dienstleistungen und das öffentliche Leben kontinuierlich weiterlaufen können, auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtzeitig beschlossen wird. Diese temporäre Maßnahme sei durch die französische Verfassung gedeckt, betonte Macron.
Das Gesetz ist von zentraler Bedeutung, damit der Staat weiterhin Steuern erheben und Schulden aufnehmen kann. Ohne eine solche rechtliche Grundlage könnten wesentliche Funktionen des Staates blockiert werden. Der Präsident wies zudem darauf hin, dass ein neuer Haushalt zu Beginn des kommenden Jahres ausgearbeitet werden müsse.
Die politische Krise und die Verzögerung bei der Haushaltsverabschiedung werfen große Fragen über die Stabilität der Regierung und ihre Fähigkeit auf, langfristige wirtschaftliche und soziale Projekte umzusetzen.