Paris – 07.09.2026: In der französischen Nationalversammlung haben am Montag die Beratungen über ein umfassendes Gesetz gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Kindern begonnen. Eine eigens eingesetzte Sonderkommission mit 70 Abgeordneten nahm ihre Arbeit auf. Die Anwältin Anne Bouillon bezeichnete die Initiative gegenüber Franceinfo als hoffnungsvoll. Nach der Ausschussphase soll die Vorlage Anfang Oktober im Plenum beraten werden.
Die sozialistische Abgeordnete Céline Thiébault-Martinez brachte den Entwurf mit seinen 69 Artikeln am 11. August ein. Dass dafür eine Sonderkommission gebildet wurde, entspricht der Breite des Vorhabens: Statt den Text allein in den ständigen Fachausschüssen zu behandeln, prüfen Abgeordnete mehrerer Fraktionen seine Auswirkungen auf unterschiedliche Politikfelder.
Den Vorsitz führt Christopher Weissberg von Ensemble pour la République, Thiébault-Martinez ist Generalberichterstatterin. Marie-Charlotte Garin betreut insbesondere die Bestimmungen zu Polizei und Justiz sowie zum Weg der Betroffenen durch die Institutionen. Weitere Berichterstatter befassen sich mit Kinderschutz, Gesundheit, Hochschulen, Arbeitswelt, Zwangsehen und dem Schutz besonders gefährdeter Menschen.
Der Entwurf setzt an mehreren Stationen zugleich an: bei Prävention und Früherkennung, bei Anzeigen und Ermittlungen, im Gerichtsverfahren sowie bei medizinischer und sozialer Hilfe. Vorgesehen sind spezialisierte Einheiten der Kriminalpolizei und besondere Gerichtsstrukturen. Eine unabhängige Stelle soll zudem jährlich öffentlich bewerten, wie wirksam staatliche Maßnahmen sind und wie lange die Verfahren dauern.
Die Vorlage erfasst außerdem digitale sexualisierte Gewalt, Übergriffe im Gesundheitswesen, den Schutz am Arbeitsplatz und Verfahren an Hochschulen. Beschäftigte sollen besser über Prävention und Beschwerdewege informiert werden. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen einen eigens geschulten Ansprechpartner benennen. Medizinisches Personal soll in der Aus- und Fortbildung stärker darauf vorbereitet werden, Anzeichen von Gewalt zu erkennen und Verdachtsfälle zu melden.
Politisch reagiert die Initiative auf den anhaltenden Druck von Frauenrechts- und Kinderschutzverbänden. Nach Angaben der Agence France-Presse beruhen die 69 Artikel auf 140 Empfehlungen eines seit 2024 tätigen Bündnisses von Organisationen. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema nach dem Tod der elfjährigen Lyhanna im Département Gers im Juni 2026. Gegen einen Verdächtigen wird wegen Vergewaltigung und Tötung ermittelt.
Eine Mehrheit für den Entwurf in seiner gegenwärtigen Form ist nicht gesichert. Die Sonderkommission kann Bestimmungen ändern oder streichen, ehe das Plenum darüber abstimmt. Die Vorlage verbindet Strafrecht mit Regeln für Verwaltung, Gesundheit, Arbeitswelt und Bildung; ihre Umsetzung würde deshalb Personal, Finanzierung und eine enge Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Schulen, medizinischen Einrichtungen und Beratungsstellen erfordern.
Quellen
- Franceinfo
- Assemblée nationale
- Légifrance
- LCP – Assemblée nationale
- Agence France-Presse
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).