Die französische Cour des comptes hat am 2. Juli 2025 ihren jährlichen Bericht zur Lage der Staatsfinanzen vorgelegt – und erneut ein düsteres Bild gezeichnet. Mit einem Haushaltsdefizit von 5,8 % des BIP im Jahr 2024 verzeichnet Frankreich derzeit das höchste Defizit der Eurozone und hat sogar Italien überholt. Für die Regierung in Paris wird der finanzpolitische Spielraum zunehmend enger.
Frankreichs öffentlicher Schuldenstand ist seit Jahren Gegenstand europäischer Sorge. Doch die jüngsten Zahlen wirken wie ein Weckruf: Das Defizit erhöhte sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nochmals um 0,4 Prozentpunkte und belief sich auf 168,6 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben stiegen inflationsbereinigt um 2,7 %, also deutlich stärker als die Wirtschaft, die im gleichen Zeitraum lediglich um rund 1,2 % wuchs. Besonders die Ausgaben der Gebietskörperschaften sowie der Sozialversicherungen trugen laut Cour des comptes erheblich zu diesem Anstieg bei.
Sinkende Steuereinnahmen verschärfen das Defizit
Parallel zu den steigenden Ausgaben stagnieren die Steuereinnahmen. So verzeichnete der französische Fiskus 2024 rückläufige Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, der Körperschaftsteuer sowie der Einkommensteuer. Laut Bericht trugen diese rückläufigen Steuerströme mit rund 0,4 Prozentpunkten zum Anstieg des Defizits bei. Die Ursachen sind vielfältig: Steuererleichterungen im Zuge der Inflationsbekämpfung, Konjunkturschwäche in Schlüsselbranchen sowie ein schwächeres Lohnwachstum als prognostiziert.
Die Entwicklung spiegelt strukturelle Schwächen des französischen Steuer- und Ausgabensystems. Seit den 1980er Jahren finanziert Frankreich ein hohes Sozialstaatsniveau, das laut OECD mittlerweile zu den höchsten Sozialausgabenquoten unter Industrieländern führt. Gleichzeitig bleibt das Wachstumspotenzial gedämpft. Die Cour des comptes mahnt daher nicht nur zu kurzfristigen Einsparungen, sondern auch zu Reformen, die die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sichern.
Schuldenquote könnte auf 131 % des BIP steigen
Besonders alarmierend ist der Trend bei der Staatsschuld. Diese belief sich Ende März 2025 auf 3.346 Milliarden Euro – rund 114 % des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Vor der Eurokrise 2008 lag die französische Schuldenquote bei etwa 68 % des BIP. Sollte die derzeitige Entwicklung ungebremst fortschreiten, prognostiziert die Cour des comptes eine Schuldenquote von bis zu 131 % bis 2029. Um diese Dynamik zu stoppen, sei ein Primärüberschuss – also der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen – von etwa 1,1 % des BIP jährlich notwendig.
Doch dieser Zielwert erscheint angesichts der aktuellen Haushaltspolitik kaum erreichbar. Zwar plant die Regierung für 2025 Haushaltskonsolidierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro und für 2026 weitere 40 Milliarden Euro. Ziel ist es, das Defizit schrittweise auf 4,6 % des BIP zu senken. Die Cour des comptes hält diese Pläne jedoch für unrealistisch, da sie auf optimistischen Wachstumsannahmen basieren und hauptsächlich temporäre Steuererhöhungen statt struktureller Einsparungen umfassen.
Unter europäischer Beobachtung
Frankreich steht seit Juni 2024 unter dem Defizitverfahren der Europäischen Kommission. Die EU-Verträge schreiben vor, dass das Defizit mittelfristig wieder unter die 3 %-Marke sinkt. Präsident Emmanuel Macron und sein Finanzministerium müssen der Kommission bis Herbst einen detaillierten Konsolidierungsplan vorlegen. Brüssel wird diesen Plan insbesondere auf Glaubwürdigkeit prüfen, da Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone eine zentrale Rolle für die Finanzstabilität der Währungsunion spielt.
Die finanzpolitische Lage Frankreichs hat zudem geopolitische Implikationen. Sollte Paris gezwungen sein, Zinsen und Ausgaben stärker zu priorisieren, könnten langfristige Investitionen – etwa in Verteidigung oder Energiewende – unter Druck geraten. Bereits heute zahlt Frankreich hohe Zinskosten: Allein 2024 beliefen sich diese auf über 52 Milliarden Euro. Steigende Zinsen an den Kapitalmärkten würden den finanziellen Spielraum weiter einschränken.
Die Cour des comptes kommt zu einem unmissverständlichen Schluss: "Der Aufschub von Konsolidierungsmaßnahmen ist nicht länger möglich." Jede weitere Verzögerung vergrößere die künftigen Anstrengungen und verschärfe die sozialen und wirtschaftlichen Kosten. Frankreich steht somit vor einer doppelten Herausforderung: Es muss das Vertrauen der Investoren und Partnerländer sichern und gleichzeitig sozialpolitische Konflikte vermeiden, wie die Proteste gegen die Rentenreform.
Für Präsident Macron und seine Regierung bedeutet der neue Bericht vor allem eines: Die Zeit des politischen Zauderns ist vorbei. Ob Paris die notwendigen, aber unpopulären Schritte zur Haushaltskonsolidierung wagt, wird nicht nur über die Stabilität der französischen Staatsfinanzen entscheiden, sondern auch über die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Stabilitätspakts.
Autor: Andreas M. Brucker