Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu setzt mit dem Haushaltsentwurf für 2026 ein deutliches Signal: Trotz wachsender Verschuldung und internationalem Druck zur Haushaltskonsolidierung soll der französische Sozialstaat nicht geschwächt, sondern gezielt gestärkt werden – zumindest an ausgewählten Stellen. Möglich wird das durch eine Kombination aus Einsparungen, Steueranpassungen und politischen Zugeständnissen, mit denen sich Lecornu parlamentarische Rückendeckung sichert.
Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte wie schon im Vorjahr nicht durch eine klassische Parlamentsmehrheit, sondern per Verfassungsartikel 49.3 – ein in Frankreich häufig genutztes, aber umstrittenes Instrument, das es der Regierung erlaubt, ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen, sofern keine erfolgreiche Misstrauensabstimmung erfolgt. Zwei solcher Anträge stehen am Dienstag zur Debatte – ihr Scheitern gilt als wahrscheinlich.
Steuerpolitische Verschiebungen: Belastung für Konzerne, Schonung für Haushalte
In der ursprünglichen Fassung des Haushalts waren Maßnahmen vorgesehen, die auch private Haushalte getroffen hätten – etwa ein Einfrieren des progressiven Einkommensteuertarifs oder Einschränkungen bei Steuerfreibeträgen für Rentner. Beide Vorhaben wurden auf Druck der Opposition fallengelassen. Stattdessen konzentriert sich die Regierung auf Mehreinnahmen durch eine Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne, die nun nicht nur beibehalten, sondern im Volumen sogar ausgeweitet wird: Erwartet werden rund 8 Milliarden Euro, doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Mittelgroße Unternehmen (ETI) bleiben von dieser Abgabe allerdings ausgenommen.
Zusätzlich verlängert wird eine Mindestbesteuerung für Spitzenverdiener, die 2025 eingeführt wurde. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr (für Alleinstehende) greift ein Mindeststeuersatz von 20 %. Deren fiskalische Wirkung bleibt jedoch ungewiss – durch steuerliche Gestaltungsmodelle und Ausweichstrategien dürfte das Aufkommen 2026 bei nur rund 650 Millionen Euro liegen, weniger als die Hälfte der ursprünglichen Schätzung.
Ein weiteres Instrument zur Steuermehreinnahme ist die Einführung einer Paketabgabe in Höhe von 2 Euro auf Importe von Kleinwaren aus Nicht-EU-Staaten unterhalb der 150-Euro-Grenze – eine Maßnahme, die nicht nur fiskalische, sondern auch handelspolitische Signalwirkung entfalten dürfte.
Gleichzeitig bleibt eine Reihe von Steuervergünstigungen erhalten, etwa für Schulbedarf, Ethanolkraftstoffe oder steuerfreie Nobelpreis-Prämien. Ursprünglich geplante Kürzungen in diesen Bereichen wurden – teils aus symbolischen Gründen – gestrichen.
Sozialpolitische Akzente: Höhere Erwerbszuschüsse, gezielte Investitionen
Um die Zustimmung der Sozialisten zu sichern, sah sich der Premierminister zu mehreren sozialpolitischen Konzessionen veranlasst. Im Zentrum steht eine Erhöhung der „prime d’activité“, einem Erwerbszuschuss für Geringverdiener, um durchschnittlich 50 Euro pro Monat. Mehr als drei Millionen Haushalte sollen davon profitieren. Die Maßnahme kostet den Staatshaushalt rund 2 Milliarden Euro jährlich.
Darüber hinaus wurden Kürzungen bei der Wohnbeihilfe (APL) zurückgenommen und der symbolträchtige Preis von einem Euro für Mensaessen an Universitäten dauerhaft eingeführt. Die studentischen Stipendien bleiben auf ihrem aktuellen Niveau, ebenso die steuerliche Befreiung von Trinkgeldern.
Der Wohnungssektor wird durch zusätzliche 400 Millionen Euro für Sozialwohnungsanbieter gestützt, während im Bildungs- und Sozialbereich 2.000 neue Stellen zur Unterstützung von Kindern mit Behinderung geschaffen werden sollen.
Haushaltsdisziplin durch selektive Kürzungen
Trotz dieser punktuellen Ausweitungen verfolgt das Budget das Ziel, die öffentlichen Ausgaben real zu begrenzen. Während die Ausgaben 2025 noch um 1,7 % wuchsen, soll die Steigerung 2026 nur noch bei 0,8 % liegen. Erreicht werden soll das durch Kürzungen in einer Vielzahl von Ministerien – mit Ausnahme einiger „prioritärer Ressorts“ wie Verteidigung, Inneres, Justiz, Bildung und Landwirtschaft.
Der Verteidigungsetat wird um 6,7 Milliarden Euro erhöht – ein Zeichen sicherheitspolitischer Prioritätensetzung vor dem Hintergrund der internationalen Lage und der fortschreitenden Umsetzung des französischen Militärgesetzes (LPM). Auch im Agrarbereich sind neue Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, unter anderem zur Bekämpfung von Tierkrankheiten und zur Stabilisierung des Getreidemarktes.
Konsolidierungsdruck trifft hingegen lokale Gebietskörperschaften, die einen Beitrag von bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Gesamtanstrengung leisten sollen. Zudem wird das Zukunftsinvestitionsprogramm „France 2030“ um 1,1 Milliarden Euro gekürzt – ein symbolischer Schritt, der signalisiert, dass auch wachstumsorientierte Ausgaben nicht ausgenommen sind.
Mit seinem Haushalt für 2026 versucht Premierminister Lecornu, ein Gleichgewicht zwischen fiskalischer Vernunft und sozialpolitischer Kompromissbereitschaft zu finden. Der Verzicht auf breitenwirksame Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Belastung großer Unternehmen spiegelt den Versuch, sowohl linke als auch wirtschaftsliberale Kräfte zu integrieren – ein Balanceakt, der haushaltspolitisch nicht ohne Risiken bleibt. Ob das Ziel eines Defizits von 5 % tatsächlich erreicht wird, hängt wesentlich von externen Faktoren und der Fähigkeit zur Ausgabendisziplin ab. Politisch jedoch hat Lecornu mit dem Einsatz des 49.3 erneut Zeit gewonnen – aber keine neue Mehrheit.
Autor: Andreas M. Brucker