Kaum zwei Wochen im Amt und schon steht Michel Barnier vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe: Die Bildung seines neuen Regierungsteams stellt sich als wahres Minenfeld heraus. Der neu ernannte Premierminister kämpft nicht nur gegen die Uhr, sondern auch gegen wachsenden Unmut aus den eigenen Reihen und ein zunehmend feindseliges Umfeld. Wie lange kann er dem Druck noch standhalten?
Die Frage, wann endlich ein „Regierungsteam Barnier“ steht, bleibt offen. Dabei hatte er es für diese Woche versprochen. Stattdessen: abgesagte Treffen mit wichtigen politischen Akteuren und Verwirrung in den Reihen der Konservativen und Macronisten. Besonders die Treffen mit Gabriel Attal, dem Fraktionschef der Macron-Partei, und führenden Köpfen der Republikaner (LR) fielen aus – und das wirft Fragen auf. Stockt die Regierungsbildung? Oder hat Michel Barnier schlicht die Kontrolle verloren?
Emmanuel Macron: Ein Präsident, der alles lenkt
Hinter den Kulissen brodelt es. Zahlreiche Stimmen beschuldigen Präsident Emmanuel Macron, seinem neuen Premierminister das Leben schwer zu machen. Ein führender Republikaner brachte es auf den Punkt: „Emmanuel Macron macht Michel Barnier das Leben zur Hölle!“ Immer wieder mische sich Macron in die Regierungsbildung ein, obwohl er versprochen habe, Barnier freie Hand zu lassen. Besonders die Besetzung des Innenministeriums wird zum Zankapfel. Macron weigert sich, dieses Schlüsselressort an die rechte Seite des politischen Spektrums abzutreten, obwohl das einer der zentralen Wünsche Barniers und der Republikaner ist.
Doch Macron hält an seiner Idee eines nationalen Einheitskabinetts fest. Für ihn gibt es keine Alternative – es muss eine Regierung der nationalen Einheit sein. „Der Premierminister hat freie Hand, daran hat sich nichts geändert“, sagt der Elysée-Palast. Ein hochrangiger Berater beschreibt die Situation allerdings etwas plastischer: „Michel Barnier hält eine brennend heisse Kartoffel in den Händen.“
Die internen Spannungen: Amateurhaftes Verhalten oder gezielte Sabotage?
In Barniers Umfeld hingegen sieht man die Situation deutlich kritischer. Für viele Beobachter im Zentrum der Macht wirkt der Premierminister schlicht überfordert. Seine größte Schwäche, so heißt es, liege darin, keine Brücken zu linken Persönlichkeiten bauen zu können. Stattdessen dränge er darauf, konservative Schwergewichte wie Bruno Retailleau und Laurent Wauquiez ins Kabinett zu holen – was die Verhandlungen ins Stocken bringt.
Es scheint, als würde Barnier zwischen allen Fronten stehen: Während er versucht, ein ausgewogenes Kabinett zu bilden, werfen ihm einige scheidende Minister und politische Akteure vor, er handele „wie ein Dilettant“. Ein hochrangiger Minister, der anonym bleiben wollte, ging sogar so weit zu sagen: „An seiner Stelle würde ich zurücktreten!“
Michel Barnier selbst ist derweil spürbar verärgert. Besonders die Rolle der scheidenden Minister sorgt für Frust. „Diese Minister agieren auf Befehl des Präsidenten, um Barnier unter Druck zu setzen“, so ein Republikaner, der den inneren Machtkampf beschreibt. Ein Berater warnt: „Barnier mag keinen Druck – und das könnte gefährlich werden.“
Wie lange hält Barnier durch?
Ob Michel Barnier tatsächlich darüber nachdenkt, das Handtuch zu werfen, ist unklar. Doch der Druck wächst, und nicht wenige politische Akteure halten es für möglich, dass der Premierminister schon bald aufgibt. „Es besteht das Risiko, dass Barnier uns einfach sagt: Macht euren Mist alleine“, befürchtet ein Abgeordneter aus Macrons Lager. Ein anderer Parlamentarier zeigt sich besorgt: Sollte Barnier zurücktreten, drohe eine regelrechte Staatskrise.
Und was wäre dann der nächste Schritt? „Das nächste Thema wird Macron und sein eigener Rücktritt“, warnt ein Abgeordneter düster. Sollte Barnier das Handtuch werfen, könnte das für Macron schwerwiegende Folgen haben.
Eine Regierung in der Schwebe
Die Zukunft von Michel Barnier als Premierminister hängt am seidenen Faden. Der Kampf um die Zusammensetzung des neuen Kabinetts ist noch lange nicht gewonnen – im Gegenteil, er droht zur Zerreißprobe für alle Beteiligten zu werden. Barnier selbst scheint zwischen den politischen Strömungen gefangen zu sein: Auf der einen Seite die Forderungen nach einem breit aufgestellten Kabinett, auf der anderen Seite ein Präsident, der seine eigenen Vorstellungen vehement verteidigt.
Für Frankreich bedeutet das eine Phase der Unsicherheit. Die Regierung hängt in der Luft, und die Bevölkerung wartet auf Antworten. Ob Michel Barnier die Kraft findet, diesen Kampf bis zum Ende durchzustehen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.