Der kommende Staatshaushalt stellt die künftige Regierung von Michel Barnier vor eine große Herausforderung, da das Budget bis spätestens zum 1. Januar 2025 vom Parlament genehmigt werden muss – 70 Tage intensiver Debatten stehen bevor. Doch die wichtigste Frage bleibt: Wird es möglich sein, Steuererhöhungen zu vermeiden?
Michel Barnier hat bisher betont, dass eine gerechtere Steuerverteilung notwendig sei, um die aktuellen Probleme zu bewältigen. Besonders linke Parteien in der Nationalversammlung fordern eine umfassende Reform der Einkommenssteuer, die darauf abzielt, die reichsten Bürger des Landes stärker zu belasten. Éric Coquerel, Abgeordneter der Linkspartei LFI und Vorsitzender der Finanzkommission, argumentiert: „Die größten Vermögen Frankreichs haben sich seit der Präsidentschaft von Emmanuel Macron verdoppelt.“
Auf der anderen Seite bleibt die rechte Opposition fest entschlossen, jegliche Steuererhöhungen zu blockieren. Ein Abgeordneter der Partei Les Républicains (LR) erklärt: „Wir wollen nicht, dass sich die Lage des Landes weiter verschlechtert.“ Die Spaltung zwischen den Lagern könnte den Prozess der Genehmigung des Haushalts für 2025 noch schwerfälliger gestalten.
Bruno Le Maire vor der Finanzkommission
Obwohl die Regierung versucht, Steuererhöhungen zu vermeiden, scheint die Suche nach neuen Einnahmequellen unausweichlich. Eine Besteuerung der "Übergewinne" großer Energieunternehmen gewinnt zunehmend an Zustimmung, da der Haushalt 2025 ein wahres Puzzle ist. Bruno Le Maire, noch amtierender Wirtschaftsminister, musste sich am Montagnachmittag vor der Finanzkommission erklären und Rechenschaft über die starke Steigung der öffentlichen Finanzen ablegen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die zukünftige Regierung Barnier in der Lage sein wird, die Balance zwischen Steuererhöhungen und dem Ausgleich des Haushalts zu finden – eine Aufgabe, die sicherlich keine leichte sein wird.