In den letzten Jahren haben Frauen wie Marine Le Pen, Giorgia Meloni und Alice Weidel Führungspositionen in rechtsextremen Parteien Europas übernommen. Giorgia Meloni steht als Ministerpräsidentin Italiens an der Spitze des Landes, während Marine Le Pens Partei, der Rassemblement National (RN), bei den letzten Europawahlen über 30 Prozent der Stimmen erzielte. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), bereitet sich auf einen möglichen historischen Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen am 23. Februar vor.
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf: Ist ihre Präsenz an der Spitze dieser Parteien zufällig? Gibt es einen Widerspruch darin, als Frau Parteien zu führen, die traditionell als sexistisch gelten? Und welchen Einfluss haben sie auf ihre Parteien und die Wählerschaft?
Starke Frauen als strategisches Element
Die Tatsache, dass diese Führungsfiguren Frauen sind, ist zentral für ihr öffentliches Image. Dorit Geva, Professorin für Politik und Geschlechterforschung an der Universität Wien, betont: "Das Frausein ist zentral für ihr Image, aber interessant ist, dass Meloni, Le Pen und definitiv Alice Weidel auch sehr hart sind." Sie verkörpern eine Kombination aus Härte und Weiblichkeit, indem sie starke Botschaften in Bezug auf Ordnung und Gesetz vermitteln, die jedoch milder erscheinen, wenn sie von einer Frau mit Perlenkette vorgetragen werden. Diese bewusste Strategie dient dazu, das Image ihrer Parteien zu soften und breitere Wählerschichten anzusprechen.
Unterschiede zwischen west- und osteuropäischen Parteien
Geva unterscheidet zwischen rechtsextremen Parteien in Westeuropa und solchen in Mittel- und Osteuropa. Während Parteien wie Fidesz in Ungarn oder die FPÖ in Österreich stark männlich dominiert und sozial konservativ sind, mit traditionellen Ansichten über die Rolle der Frau, haben rechtsextreme Parteien in Westeuropa liberalere Positionen eingenommen. Beispielsweise unterstützt der Rassemblement National Maßnahmen zur Unterstützung von Alleinerziehenden und hat schließlich die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung akzeptiert. Melonis Partei, Fratelli d'Italia, hingegen, hat beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, das "pro-life"-Gruppen den Zugang zu Beratungszentren für Abtreibungen ermöglicht.
Instrumentalisierung von Frauenrechten
Benjamin Biard, Forscher am CRISP und Spezialist für Rechtsextremismus, erklärt, dass Parteien wie der Rassemblement National in Frankreich, die PVV in den Niederlanden oder der Vlaams Belang in Belgien versuchen, sich als Verteidigerinnen der Frauenrechte darzustellen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass dieses Engagement oft instrumentalisiert wird, um ein identitäres Programm zu fördern. Sie präsentieren die Hauptbedrohung für die Rechte der Frauen als von außen kommend, insbesondere durch Immigration und den Islam, die angeblich eine Tradition der Unterdrückung der Frau mit sich bringen.
Dieses Phänomen wird als "Fémonationalismus" bezeichnet und hat ein Pendant im "Homonationalismus". Alice Weidel, die offen homosexuell ist und mit ihrer Partnerin und zwei Kindern zusammenlebt, betont häufig, dass sie sich von Migranten oder dem Islam bedroht fühlt, weil sie homosexuell ist. Sie argumentiert, dass die AfD die einzige Partei sei, die sich gegen muslimische Angriffe auf Homosexuelle einsetzt. Obwohl es innerhalb ihrer Partei möglicherweise kritische Stimmen zu ihrer persönlichen Situation gibt, nutzt sie diese geschickt zu ihrem Vorteil.
Sexismus innerhalb der Parteien
Archibald Gustin, Doktorand in Politikwissenschaften an der Universität Lüttich, spricht eher von "Fémorassismus" und "Homorassismus". Er argumentiert, dass diese Diskurse sowohl sexistisch gegenüber muslimischen Frauen sind, die als passive Opfer dargestellt werden, als auch gegenüber europäischen Frauen, da sie suggerieren, dass der Feminismus nicht mehr benötigt wird und die Rechte der europäischen Frauen bereits gesichert seien. Stattdessen betonen sie die Notwendigkeit von Sozialpolitik, die die Familie unterstützt.
Viele dieser Parteien, einschließlich des Vlaams Belang, unterstützen natalistische Politiken, die als Alternative zu einer als zu großzügig empfundenen Migrationspolitik präsentiert werden. In Italien hat Giorgia Meloni bei ihrem Amtsantritt ein Ministerium für Geburtenrate geschaffen. Solche Maßnahmen zielen darauf ab, die einheimische Bevölkerung zu stärken und die kulturellen Werte zu bewahren.
Einfluss auf die Wählerschaft
Die Präsenz von Frauen an der Spitze dieser Parteien hat es ihnen ermöglicht, einen weiblichen Wähleranteil zu gewinnen, der ihnen zuvor fehlte. In Frankreich beispielsweise hat dies dazu beigetragen, die sogenannte "Gender Gap" im rechtsextremen Wählersegment zu verringern, da Frauen traditionell weniger für diese Parteien stimmten. Durch weibliche Führungspersonen konnten diese Parteien neue Wählergruppen erschließen und ihr Image modernisieren.
Dorit Geva betont den enormen Einfluss dieser Frauen: "Sie haben die Idee vermittelt, dass es avantgardistisch und cool ist, rechtsextrem zu sein." Frauen in Führungspositionen sind entscheidend, um diese Botschaft zu verbreiten und eine neue Generation von jungen Wählern anzuziehen.