Paris – 14.10.2026: Nach der Verabschiedung eines umfassenden Gesetzespakets gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt fordert die Fondation des Femmes deutlich mehr Geld für dessen Umsetzung. Die Präsidentin der Stiftung, Anne-Cécile Mailfert, warnte am Mittwoch, ohne zusätzliche und verlässlich zugesagte Mittel bleibe die Reform politische Kommunikation. Der Text wird nun dem Senat vorgelegt.
Die Nationalversammlung billigte am Dienstag, dem 13. Oktober, die Gesetzesvorlage und ein organisches Begleitgesetz zur Anpassung der Justiz. Für den Haupttext stimmten 503 Abgeordnete, niemand votierte dagegen, 67 enthielten sich. Das einstimmige Votum unter den abgegebenen Stimmen ist ein starkes politisches Signal, beendet das parlamentarische Verfahren aber nicht. Nationalversammlung und Senat müssen sich auf eine gemeinsame Fassung verständigen.
Die Vorlage verbindet Prävention, frühzeitige Erkennung, Opferhilfe, Strafverfolgung und die Betreuung von Tätern. Geplant sind spezialisierte Gerichte für sexuelle und innerfamiliäre Gewalt, verbindliche Mindeststandards für Ermittlungen sowie ein Aufnahmezentrum für Betroffene in jedem Département. Zudem soll Inzest als eigenständiges Verbrechen erfasst und strenger bestraft werden. Damit greift der Text Forderungen von Verbänden auf, die bislang eine zersplitterte Versorgung und große regionale Unterschiede beklagen.
Der politische Streit verlagert sich nun auf die Finanzierung. Premierminister Sébastien Lecornu hatte für 2027 einen Ausgangsbetrag von knapp 1,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt angekündigt. Die parlamentarische Vorlage veranschlagt dagegen jährlich 3 Milliarden Euro. Nach Angaben aus dem Regierungsumfeld besteht die angekündigte Summe zu einem erheblichen Teil aus Mitteln, die bereits für 2026 vorgesehen waren.
Mailfert begrüßte die Annahme des Gesetzespakets, knüpfte dessen Wirksamkeit jedoch an tatsächlich neue Haushaltsmittel. Nach Auffassung der Stiftung müssen Opferberatung, medizinische Versorgung, sichere Unterkünfte, Polizei, Justiz und Präventionsarbeit gleichzeitig gestärkt werden. Werden lediglich bestehende Ansätze fortgeschrieben oder umgebucht, könnten die im Gesetz formulierten Ansprüche vor Ort kaum eingelöst werden.
Die Senatsberatung erhält dadurch erhebliche haushaltspolitische Bedeutung. Eine mehrjährige Finanzplanung im Gesetz ersetzt keine jährlichen Budgetentscheidungen. Sowohl der Staatshaushalt als auch der Haushalt der Sozialversicherung bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Maßgeblich sind daher die konkreten Ansätze im Haushaltsentwurf für 2027 und die weitere Ausgestaltung durch beide Kammern.
Die Regierung verweist auf bereits bestehende Hilfen. Das Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern umfasst 2026 nach offiziellen Angaben 98,6 Millionen Euro, darunter 81 Millionen Euro für Gewaltbekämpfung und den Zugang zu Rechten. Ende 2025 gab es landesweit 11.590 spezialisierte Unterbringungsplätze. Das Gesetz soll diese bislang verteilten Maßnahmen in einen einheitlicheren Rechtsrahmen überführen.
Quellen
- Franceinfo
- Nationalversammlung Frankreichs
- Public Sénat
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).