Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat eine Debatte losgetreten, die so heikel ist wie ein Seiltanz ohne Netz. Seine Idee: Gefängnisinsassen sollen künftig selbst einen Teil der Kosten für ihre Unterbringung im Gefängnis zahlen – rund fünf Euro pro Tag. Was sich im ersten Moment wie eine nüchterne Rechnung anhört, hat das Zeug dazu, ein politisches und gesellschaftliches Pulverfass zu werden.
Die Grundidee wirkt auf den ersten Blick nachvollziehbar: Warum sollte der Staat allein für die rund vier Milliarden Euro jährlich aufkommen, die das französische Justizvollzugssystem verschlingt? Darmanin betont, dass es nicht um Strafe gehe, sondern um „Verantwortung“. Wie der Patient im Krankenhaus einen Tagessatz bezahlt, so solle auch der Gefangene einen Beitrag leisten – ein Gedanke, der bei einigen durchaus auf Zustimmung stößt.
Doch blicken wir genauer hin.
Wer soll zahlen – und wer nicht?
Die Maßnahme soll nur für rechtskräftig verurteilte Insassen gelten, nicht aber für Untersuchungshäftlinge oder Menschen ohne finanzielle Mittel. Das klingt fair. Oder doch nicht?
Denn genau hier beginnen die Probleme: Die meisten Häftlinge in Frankreich sind alles andere als wohlhabend. Viele kommen aus prekären sozialen Verhältnissen, haben kaum Zugang zu Bildung oder regulärer Arbeit – und schon gar nicht zu gut bezahlten Jobs hinter Gittern. Wer also soll da jeden Tag fünf Euro aufbringen?
Ein weiterer Knackpunkt: Es gibt bislang keine konkreten Angaben dazu, wie die Zahlungspflicht an das Einkommen oder Vermögen der Insassen angepasst werden soll. Und was passiert mit denen, die nicht zahlen können? Schulden sie dem Staat nach ihrer Entlassung Geld?
Argumente für die Maßnahme – Symbolpolitik oder notwendiger Schritt?
Befürworter der Regelung sehen in der Zahlungspflicht ein Signal für mehr Eigenverantwortung. Wer einen Schaden anrichtet, solle auch für dessen Konsequenzen einstehen. Einige verweisen darauf, dass es eine solche Regelung in Frankreich bis 2003 bereits gab – also quasi ein Comeback einer alten Idee.
Außerdem, so das Argument, könnte die Maßnahme dabei helfen, die oft überlasteten und unterbesetzten Justizvollzugsanstalten besser auszustatten. Die Einnahmen – so gering sie auch ausfallen mögen – könnten in bessere Arbeitsbedingungen für das Personal investiert werden.
Doch ist das wirklich ein nachhaltiger Lösungsansatz oder bloß ein Tropfen auf den heißen Stein?
Die Kritiker schlagen Alarm
Der lauteste Gegenwind kommt von prominenter Seite. Ex-Justizminister Éric Dupond-Moretti nennt die Idee schlicht „eine Heresie“. Nicht nur, weil viele Gefängnisse in Frankreich mit katastrophalen Zuständen kämpfen – überfüllte Zellen, hygienische Missstände, fehlende Perspektiven. Sondern auch, weil die Idee, Gefangene zur Kasse zu bitten, eine Scheindebatte über Verantwortung ist, die von den eigentlichen Problemen ablenkt.
Das Observatoire international des prisons (OIP) schlägt in dieselbe Kerbe. Die Organisation warnt davor, dass die geplante Maßnahme die soziale Ungleichheit innerhalb des Justizsystems weiter verschärft. Bereits heute sind viele Insassen psychisch krank, bildungsfern und ohne familiären Rückhalt. Und dann sollen sie noch „Miete“ für ihre Zelle zahlen?
Praktische Umsetzung – ein bürokratischer Albtraum?
Selbst wenn man die Idee wohlwollend betrachtet, bleibt die Frage: Wie soll das Ganze praktisch funktionieren? Wer soll kontrollieren, wer zahlungsfähig ist? Wie werden Schulden dokumentiert? Wird es Mahnverfahren geben? Und vor allem – wie lässt sich verhindern, dass sich Gefangene durch diese Zusatzbelastung noch weiter vom System entfremden?
Einige Expertinnen und Experten warnen sogar vor einem gefährlichen Nebeneffekt: Wenn Häftlinge das Gefühl haben, für ihre Haft „bezahlen“ zu müssen, könnten sie ihre Schuld weniger stark empfinden – als sei der Preis ihrer Tat nun mit ein paar Euro pro Tag beglichen. Das könnte die Idee von Gerechtigkeit weiter aushöhlen.
Politisches Kalkül?
Nicht wenige vermuten hinter der Ankündigung ein politisches Manöver. Gérald Darmanin, als Hardliner bekannt, positioniert sich gerne mit Law-and-Order-Themen. Die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Insassen kommt bei Teilen der Bevölkerung gut an – vor allem dort, wo der Ruf nach mehr Strafe als Lösung für gesellschaftliche Probleme laut wird.
Doch ist diese Rechnung nicht etwas zu simpel?
Vielleicht ist es bezeichnend, dass die Idee ausgerechnet zu einem Zeitpunkt diskutiert wird, an dem der Druck auf die Regierung in vielen Bereichen wächst – von den Renten über die Polizei bis zur Bildung.
Und nun?
Die Gesetzesinitiative soll demnächst in der Nationalversammlung diskutiert werden. Ob sie wirklich umgesetzt wird, steht in den Sternen. Doch eines ist jetzt schon klar: Der Vorschlag hat alte Wunden aufgerissen – und Fragen aufgeworfen, die weit über die 5 Euro pro Tag hinausgehen.
Wie viel ist uns ein gerechtes Strafvollzugssystem wert? Und wie gehen wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft um – auch wenn sie sich schuldig gemacht haben?
Vielleicht sollten wir nicht nur über Geld sprechen, sondern darüber, wie Resozialisierung wirklich gelingen kann.
Von C. Hatty