Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon richtet sich Emmanuel Macron mit einer deutlichen Mahnung an den israelischen Premierminister Benyamin Nétanyahou. Während des Ministerrats am Dienstag, dem 15. Oktober, erinnerte der französische Präsident daran, dass der Staat Israel durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen geschaffen wurde. Macron spielte dabei auf den Beschluss der UN-Generalversammlung von November 1947 an, der die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah.
Macrons klare Botschaft: Die Rolle der UNO
Macron warnte Nétanyahou, sich nicht über die Beschlüsse der UNO hinwegzusetzen: „Es ist nicht der Moment, sich von den Entscheidungen der Vereinten Nationen zu lösen“, betonte er. Diese Mahnung bezog sich auf die aktuelle Bodenoffensive Israels gegen den pro-iranischen Hisbollah im Süden des Libanons, wo UN-Friedenstruppen stationiert sind.
Der Hintergrund dieser Aufforderung ist die historische Verantwortung, die Frankreich und die Vereinten Nationen für die Schaffung des Staates Israel tragen. Macron machte deutlich, dass der Respekt vor internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen weiterhin von zentraler Bedeutung sei – nicht nur für Israel, sondern für alle Länder.
Netanjahous Antwort: „Es war der Unabhängigkeitskrieg“
Netanjahou ließ diese Bemerkungen nicht unkommentiert. In einer offiziellen Erklärung konterte er, dass nicht die UN-Resolution, sondern der israelische Unabhängigkeitskrieg von 1948 zur Gründung des Staates geführt habe. „Der Staat Israel wurde nicht durch eine UN-Resolution geschaffen, sondern durch den Sieg in einem Unabhängigkeitskrieg, bei dem das Blut heldenhafter Kämpfer geflossen ist“, betonte er. Besonders emotional verwies Netanjahou auf die Holocaust-Überlebenden, die an diesem Krieg teilnahmen – darunter auch viele, die dem Vichy-Regime in Frankreich entkommen waren.
Konflikt im Libanon: Verstöße gegen die UNO-Resolution
Der verbale Schlagabtausch der beiden Staatschefs findet vor dem Hintergrund der israelischen Militäroperationen im Süden des Libanons statt, wo die Spannungen mit der Hisbollah eskaliert sind. Die UN-Resolution 1701, die nach dem Libanonkrieg 2006 verabschiedet wurde, sieht vor, dass nur die libanesische Armee und die UN-Friedenstruppen (FINUL) in dieser Region präsent sein dürfen. Trotzdem beschuldigt Israel die Hisbollah, UN-Stellungen als Deckung für Angriffe zu nutzen. Die israelische Armee hat bereits mehrfach Positionen der FINUL angegriffen – zuletzt am Sonntag, als zwei Panzer eine der UN-Stellungen beschädigten.
Die FINUL, die etwa 10.000 Soldaten umfasst, darunter 700 aus Frankreich, kritisierte diese Vorfälle als „schockierende Verletzungen“ des Völkerrechts seitens Israels. Sie verurteilte den Vorfall scharf und rief beide Seiten auf, das Mandat der UNO zu respektieren.
Keine Aussicht auf Waffenstillstand
Der Druck auf Israel wächst, doch Netanjahou zeigt sich hart. In einem Telefonat mit Macron am 15. Oktober stellte er klar, dass ein einseitiger Waffenstillstand für ihn nicht in Frage kommt. Für Israel sei eine Sicherheitszone entlang der nördlichen Grenze zum Libanon von entscheidender Bedeutung, um die Präsenz der Hisbollah zu verhindern.
Nétanyahou machte deutlich, dass Israel keinen Kompromiss akzeptieren werde, der es der Hisbollah ermöglicht, sich wieder zu bewaffnen und neu zu formieren. Angesichts der Allianz zwischen der Hisbollah und der palästinensischen Hamas bleibe die Sicherheit Israels an dieser Grenze oberste Priorität.
Ein Balanceakt für Macron
Emmanuel Macron befindet sich in einer schwierigen Lage. Einerseits muss er den internationalen Druck auf Israel aufrechterhalten und auf die Einhaltung der UNO-Resolutionen bestehen. Andererseits sucht er den Dialog mit Israel, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Frage bleibt offen, wie lange Israel diese harte Linie noch halten kann – und ob Macron eine Vermittlerrolle einnehmen kann, um den Weg für eine diplomatische Lösung zu ebnen.