Großbritannien unterstützt Frankreichs Vorstoß zum Verzicht auf das Veto

New York – 23.09.2026: Großbritannien hat sich der französisch-mexikanischen Initiative angeschlossen, nach der die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bei schwersten Massenverbrechen freiwillig auf ihr Vetorecht verzichten sollen. Frankreich und Mexiko sehen darin neuen politischen Schwung für ihren Vorstoß. London ist nach Paris die zweite Vetomacht, die das Vorhaben unterstützt.

Die Initiative richtet sich an China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten. Diese fünf Länder können mit ihrem Veto jede inhaltliche Resolution des Sicherheitsrats blockieren, selbst wenn alle übrigen Mitglieder zustimmen. Die vorgeschlagene Selbstbeschränkung soll ausschließlich für Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und groß angelegten Kriegsverbrechen gelten.

Eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen ist nicht vorgesehen. Frankreich und Mexiko werben vielmehr für eine gemeinsame politische Zusage der fünf Vetomächte. Sie soll verhindern, dass der Sicherheitsrat angesichts dokumentierter Massenverbrechen handlungsunfähig bleibt. Die rechtliche Stellung der ständigen Mitglieder und ihre Sonderrechte würden dadurch nicht angetastet.

Frankreich stieß den Vorschlag 2013 an und verfolgt ihn seit 2015 gemeinsam mit Mexiko. Nach Angaben des französischen Außenministeriums unterstützen inzwischen mehr als hundert Staaten die Initiative. Diese breite Zustimmung verleiht ihr politisches Gewicht, erzeugt aber keine rechtliche Bindung. Ihre Wirkung hängt davon ab, ob die Vetomächte die Selbstbeschränkung akzeptieren und in einer konkreten Krise tatsächlich anwenden.

Das wirft auch die Frage auf, wer das Vorliegen eines Massenverbrechens feststellt. Nach dem französischen Konzept soll der Generalsekretär der Vereinten Nationen tätig werden können, wenn mindestens 50 Mitgliedstaaten ihn dazu auffordern. Frankreich betont zugleich, dass vitale nationale Interessen einer Vetomacht von der freiwilligen Regelung ausgenommen bleiben sollen. Gerade diese Ausnahme könnte in politisch heiklen Konflikten zu unterschiedlichen Auslegungen führen.

Andere Entscheidungen des Sicherheitsrats, etwa über Sanktionen, territoriale Konflikte oder institutionelle Reformen, blieben dem üblichen Abstimmungsverfahren einschließlich des Vetorechts unterworfen. Der Vorschlag zielt daher nicht auf dessen Abschaffung, sondern auf eine eng begrenzte politische Selbstbindung.

Russland, China und die Vereinigten Staaten haben sich der Erklärung bislang nicht angeschlossen. Ohne ihre Zustimmung kann weiterhin jedes einzelne ständige Mitglied Resolutionen zu internationalen Krisen verhindern. Der britische Beitritt verändert diese Rechtslage nicht, verschiebt aber die politische Konstellation: Erstmals unterstützen zwei der fünf Vetomächte gemeinsam den freiwilligen Verzicht bei Massenverbrechen.

Quellen

• Franceinfo
• France Diplomatie
• Vereinte Nationen