Der noch amtierende Premierminister Gabriel Attal ist nun seit 45 Tagen mit einem geschäftsführenden Kabinett im Amt, aber im Gegensatz zu einigen Behauptungen hat er den Rekord für die längste Amtszeit einer Übergangsregierung noch nicht gebrochen.
Politische Stimmen und Missverständnisse
In der Woche des 24. Augusts geisterte eine Behauptung durch die politischen Diskussionen: Das Kabinett Attal werde bald den Rekord für die längste Übergangsregierung in der Geschichte der IV. und V. Republik Frankreichs brechen. Mathilde Panot von der Partei La France insoumise (LFI) und Alexis Corbière vom Nouveau Front Populaire (NFP) äußerten dies in Interviews und Beiträgen, und auch in den Medien schien sich diese Ansicht zu verfestigen.
Auch Expertenmeinungen schienen dies zu bestätigen. Nicolas Hervieu, Dozent für öffentliches Recht an der Sciences-Po und der Universität von Évry, erklärte auf X, dass am 24. August ein Rekord erreicht würde: "Seit dem 16. Juli 39 Tage eines geschäftsführenden Kabinetts". Auch große Medien wie Le Monde berichteten darüber.
Doch ein genauerer Blick auf die Geschichte zeigt, dass dieser Rekord bereits im Jahr 1962 aufgestellt wurde – und zwar unter sehr speziellen Umständen.
1962: Die Regierung Pompidou und der wahre Rekord
Am 5. Oktober 1962 stimmte die Nationalversammlung für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Georges Pompidou. Premierminister Pompidou reichte daraufhin seine Demission ein, doch Präsident Charles de Gaulle lehnte diese ab. Ein ungewöhnlicher Schritt, der die Auslegung der Verfassung auf den Prüfstand stellte.
Obwohl de Gaulle die Demission ablehnte, entschied der Staatsrat, dass die Regierung Pompidou nach dem Misstrauensvotum tatsächlich als zurückgetreten galt und nur noch die laufenden Geschäfte führen durfte. Das führte zu einer Amtszeit von insgesamt 62 Tagen als Übergangsregierung – ein Rekord, der bisher ungebrochen blieb.
Verfassungsrechtliche Feinheiten
Warum also diese Diskussionen heute? Normalerweise gilt eine französische Regierung erst dann als offiziell zurückgetreten, wenn der Präsident die Demission annimmt und dies per Dekret verkündet. Doch im Fall eines Misstrauensvotums greift eine andere Regelung: Der Premierminister muss zurücktreten, unabhängig davon, ob der Präsident dies akzeptiert oder nicht. Die Regierung bleibt in einer Art Schwebezustand – nur noch für die Abwicklung der laufenden Geschäfte zuständig, aber ohne volle Befugnisse.
Das aktuelle Kabinett: Ein Rekord in Sicht?
Nun zurück zu Gabriel Attal: Sein Kabinett ist seit 45 Tagen geschäftsführend im Amt, ein beachtlicher Zeitraum, aber eben nicht rekordverdächtig. Um den Rekord der Regierung Pompidou zu brechen, müsste Attal bis zum 15. September in dieser schwierigen Position bleiben – und das scheint derzeit wenig wahrscheinlich.
Warum kam es also zu dieser Fehleinschätzung? Möglicherweise liegt es an einer ungenauen Erinnerung an die historischen Ereignisse oder an der Komplexität des verfassungsrechtlichen Hintergrunds. In jedem Fall zeigt es, wie wichtig es ist, politische Aussagen sorgfältig zu überprüfen und historische Kontexte zu berücksichtigen.
Fazit: Der Rekord für die längste Amtszeit einer Übergangsregierung bleibt also derzeit bei Georges Pompidou – und Gabriel Attal hat diesen Rekord (noch) nicht gebrochen.