Das am 10. Oktober vorgestellte Haushaltsgesetz für 2025 von Michel Barnier stellt einen überraschenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der französischen Regierung dar. Ziel ist es, die öffentlichen Finanzen mit einem massiven Sparpaket zu stabilisieren – 60 Milliarden Euro sollen eingespart werden, davon allein 20 Milliarden durch zusätzliche Einnahmen. Doch was wirklich überrascht: Nach zwölf Jahren in der Opposition kehrt eine rechte Regierung an die Macht zurück, um die Steuern zu erhöhen. Ein ungewöhnlicher Schritt für eine Partei, die traditionell Steuersenkungen bevorzugt. Es ist offensichtlich, dass sich Frankreich in politisch überraschenden Zeiten befindet.
Zwar bleibt die Einkommenssteuer unberührt, aber der Staatshaushalt 2025 sieht eine "außergewöhnliche" Abgabe für Haushalte mit sehr hohen Einkommen vor – konkret für Paare mit einem Jahreseinkommen von über 500.000 Euro. Außerdem sollen 440 große Unternehmen, deren Umsatz eine Milliarde Euro überschreitet, ebenfalls eine solche "Sondersteuer" zahlen.
Ein Bruch mit der Ära Macron
In den letzten sieben Jahren hatte Emmanuel Macron die Senkung der Steuern zu einem Grundpfeiler seiner Wirtschaftspolitik gemacht. Doch Premierminister Barnier wirft dieses Tabu nun über Bord. Mit 73 Jahren zeigt sich Barnier als ein Politiker, der bereit ist, alte Dogmen und Überzeugungen aufzugeben und zum genauen Gegenteil schwenkt: kein Totem, kein Tabu mehr.
Dieser neue Kurs birgt jedoch politische Risiken, insbesondere für das traditionelle Wählerklientel der Rechten. Barnier könnte seinen Rückhalt bei den wirtschaftsnahen Kreisen gefährden, die sich auf eine unternehmerfreundlichere Politik gefreut hatten. Die Unternehmen, die erleichtert aufatmeten, nachdem klar wurde, dass es keine Regierung der linken Opposition geben wird, sehen sich nun mit den harten Realitäten des "Barnier-Rezepts" konfrontiert. Die Steuererhöhungen betreffen nicht nur die größten Konzerne – auch allgemeine steuerliche Entlastungen und Unternehmenshilfen, wie etwa Förderungen für die Berufsausbildung, werden auf Eis gelegt. Letztere galten bisher als fester Bestandteil der Macron-Ära.
Sparmaßnahmen auf Kosten der Rentner
Eine besonders umstrittene Entscheidung betrifft die Renten: Barnier hat die Anpassung der Renten an die Inflation um sechs Monate verschoben, vom 1. Januar auf den 1. Juli 2025. Dies könnte bei den Rentnern, einer wahlstarken Bevölkerungsgruppe, großen Unmut hervorrufen. Während sie selten auf die Straße gehen, haben Rentner traditionell einen großen Einfluss an den Wahlurnen. Und da das Parlament ab Juni nächsten Jahres erneut vor dem Risiko einer Auflösung steht, geht Barnier hier ein hohes Risiko ein.
Einsparungen bei Bildung, aber nicht bei Sicherheit
Auf der Ausgabenseite verfolgt Barnier klassischere Maßnahmen, typisch für einen Premierminister der Rechten. So wird die Streichung von 4.000 Lehrerstellen vorgeschlagen, was mit sinkenden Schülerzahlen begründet wird. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben für die sogenannten "souveränen" Bereiche – wie Verteidigung, Polizei und Justiz – unangetastet. Hier zeigt Barnier, dass er seine rechte Basis, sowohl im Parlament als auch im Land, nicht verprellen will, wenn er längerfristig im Amt bleiben möchte.
Zusammengefasst zeigt der Haushaltsplan für 2025 den Spagat, den Michel Barnier versucht: Auf der einen Seite Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, die nicht unbedingt in das politische Erbe der Rechten passen, auf der anderen Seite das Bemühen, traditionelle konservative Werte in Bereichen wie Sicherheit und Justiz zu schützen. Ob dieser Balanceakt gelingt, wird sich zeigen – doch eines ist sicher: Michel Barnier ist bereit, mit den Konventionen seiner eigenen politischen Herkunft zu brechen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.