Paris – 11.10.2026: Frankreichs Regierung steht vor einer schwierigen Woche im Parlament und auf der Straße. Die Finanzkommission der Nationalversammlung lehnte am Freitagabend, 9. Oktober, den Einnahmenteil des Haushaltsentwurfs für 2027 mit 31 Stimmen gegen drei bei zwei Enthaltungen ab. Die Vorlage war während der Beratungen erheblich verändert worden und fand schließlich in keinem politischen Lager eine tragfähige Mehrheit.
Der Beschluss hat zunächst keine unmittelbare Rechtswirkung. Am Dienstag, 13. Oktober, beginnt die Plenarberatung in der Nationalversammlung wieder auf Grundlage der ursprünglichen Regierungsvorlage. Die Abgeordneten befassen sich dann erneut mit Steuermaßnahmen, Einnahmeerwartungen und dem vorgesehenen finanzpolitischen Kurs. Das deutliche Votum der Kommission lässt jedoch erkennen, dass die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu bislang keine verlässliche parlamentarische Basis für ihren Haushalt besitzt.
Der Entwurf sieht vor, das öffentliche Defizit 2027 auf 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Nach Regierungsangaben sollen die Finanzgesetze für 2027 Konsolidierungsmaßnahmen von 43 Milliarden Euro enthalten. Einschließlich bereits beschlossener Schritte beziffert die Exekutive das Gesamtvolumen auf 54 Milliarden Euro. Die staatlichen Netto-Steuereinnahmen sollen gegenüber der revidierten Prognose für 2026 um 18 Milliarden Euro auf 375,7 Milliarden Euro steigen.
In der Kommission wurden zentrale Teile der Regierungsvorlage verändert oder gestrichen. Nach einer Zwischenbilanz des Generalberichterstatters Philippe Juvin könnten die dort beschlossenen Änderungen das Defizit um rund zehn Milliarden Euro erhöhen. Unter anderem verwarfen die Abgeordneten eine geplante Kürzung des steuerlichen Freibetrags für Rentner, von der sich die Regierung Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro versprochen hatte. Juvin bezifferte das Defizit der Kommissionsfassung auf 5,35 bis 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Haushaltskonflikt fällt mit anhaltenden Protesten an französischen Schulen zusammen. Studenten- und Berufsgewerkschaften haben für den 13. Oktober zu einem weiteren Mobilisierungs- und Streiktag aufgerufen. Nach Informationen der Zeitung Le Monde waren am Freitag 141 Gymnasien geschlossen. Betroffen waren vor allem der Norden und Westen Frankreichs, sozial benachteiligte Vorstädte von Paris sowie der Großraum Lyon. Auf einer neu eingerichteten Konsultationsplattform registrierte die Regierung zugleich mehr als 67.000 Beiträge.
Die dort geäußerte Kritik richtet sich vor allem gegen lange, schlecht organisierte Stundenpläne und den baulichen Zustand zahlreicher Schulen. Damit wächst der Druck auf die Exekutive aus zwei Richtungen: Während Schüler und Gewerkschaften Verbesserungen im Bildungsalltag verlangen, ringen die Fraktionen im Parlament um höhere Einnahmen, Einsparungen und die Verteilung der Haushaltslasten. Im Plenum beginnt die Auseinandersetzung formal erneut mit dem ursprünglichen Entwurf der Regierung. Das nahezu geschlossene Nein der Finanzkommission macht allerdings deutlich, wie weit Lecornu noch von einer Mehrheit entfernt ist.
Quellen
- LCP – Parlamentskanal der Nationalversammlung
- Nationalversammlung – Haushaltsentwurf 2027
- Le Monde – Bericht zu Schülerprotesten
- TF1 Info – Aufruf zum Mobilisierungstag
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).