Der französische Premierminister François Bayrou hat sich am Wochenende mit ungewohnter Vehemenz gegen Vorwürfe gewehrt, er arbeite zu wenig oder verbringe seine Tage mit gesellschaftlichen Empfängen. „Venez voir s'il y a des apéros. Jamais. S'il y a des dîners qui traînent en longueur. Jamais. Ce n'est pas comme ça que je vis. Je vis frugalement“, erklärte der 73-Jährige im Interviewformat Grand Jury von RTL, Le Figaro und Public Sénat am Sonntag. Damit reagierte Bayrou auf mediale Unterstellungen, er vernachlässige die Regierungsgeschäfte zugunsten eines „gemütlichen“ Lebensstils.
Die Aussagen erfolgten zu einem heiklen Zeitpunkt für den Zentristen, der erst im Dezember 2024 als Kompromisskandidat zwischen Macronisten und sozialliberalen Kräften in das Amt des Premierministers berufen wurde. Am 1. Juli steht ein von der sozialistischen Opposition eingebrachter Misstrauensantrag zur Abstimmung, der Bayrous Handlungsfähigkeit infrage stellt – auch wenn das Rassemblement National (RN) angekündigt hat, diesen Misstrauensantrag nicht zu unterstützen.
Vorwürfe des Stillstands und der politischen Lähmung
Die Kritik an Bayrou reiht sich ein in ein breiteres Narrativ, das seiner Regierung „immobilisme“ vorwirft. Seit seiner Ernennung bemüht sich Bayrou, den Dauerkonflikt zwischen Elysée und Nationalversammlung zu entschärfen. Frankreichs politische Realität ist derzeit von einer strukturellen Blockade geprägt: Präsident Emmanuel Macron verfügt über keine absolute Mehrheit mehr, Koalitionsbildungen gestalten sich schwierig, während die Opposition durch das Erstarken des RN und die fragmentierte Linke kaum stabile Alternativen bietet.
Bayrou entgegnete den Vorwürfen mit einer eindrücklichen Selbsteinschätzung: Er arbeite „von halb acht Uhr morgens bis Mitternacht, jeden Tag“. Die Behauptungen seiner Vorliebe für Dîners und Apéros seien „des accusations destinées à nuire“ – Vorwürfe, die gezielt seinem Ruf schaden sollten.
Reformdruck bei Rente und Wahlrecht
Neben seiner Verteidigung ging Bayrou am Sonntag auch auf zwei strategische Baustellen seiner Amtszeit ein: die Rentenreform und die Einführung eines Verhältniswahlrechts. Das vielbeachtete „conclave“ zur Rentenfrage, bei dem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Experten beteiligt waren, bezeichnete er nicht als Scheitern. Vielmehr kündigte er Fortschritte insbesondere für Frauen mit Kindern an, ohne allerdings konkrete Gesetzesvorhaben zu benennen.
Im Hinblick auf die seit Jahren diskutierte Einführung einer Proporzwahl für das Assemblée nationale, ein zentrales Anliegen vieler zentristischer und linker Kräfte, versprach Bayrou einen Gesetzesentwurf „bis Ende dieses Jahres oder Anfang 2026“. Damit setzt er sich bewusst unter Zeitdruck, um im von Wahlterminen dominierten französischen Politikzyklus einen Fortschritt vorzeigen zu können.
Die fragile Legitimität einer Minderheitsregierung
Bayrous Auftritt zeigt die Defensive, in die der Premierminister bereits wenige Monate nach Amtsantritt geraten ist. Seine Aussagen zu Arbeitsstil und Bescheidenheit sind nicht nur persönliche Klarstellungen, sondern auch Teil einer politischen Strategie: Das Image eines fleißigen, nüchternen Dieners des Staates soll als Kontrast zu den parteipolitischen Grabenkämpfen der Opposition dienen.
Doch bleibt offen, ob diese Selbstdarstellung die strukturelle Schwäche seiner Regierung überdecken kann. Derzeit stützt sich Bayrou auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Die angekündigte Rentenreform könnte erneut soziale Spannungen provozieren, wie bereits 2023 unter Premierministerin Élisabeth Borne zu beobachten war. Die Frage der Proporzwahl wiederum dürfte sowohl innerhalb Macrons Partei Renaissance als auch bei konservativen Abgeordneten auf Widerstand stoßen, da sie das Kräfteverhältnis im Parlament nachhaltig verschieben könnte.
Für François Bayrou gilt daher: Auch wenn Apéros und Dîners tatsächlich ausfallen, wird der politische Abend für seine Regierung noch lang.
Autor: P. Tiko