Tag & Nacht




Am 16. Juni 2025 segnete die Loi-Kommission der französischen Nationalversammlung eine Gesetzesinitiative der UDR ab, die es einer französischen Person untersagen soll, eine Person ohne regulären Aufenthaltsstatus in Frankreich zu ehelichen. Bereits im Februar im Senat verabschiedet, soll das Gesetz am 26. Juni 2025 in der Nationalversammlung diskutiert werden.
Ein Schutzschild für Bürgermeister?
Der UDR-Abgeordnete Éric Michoux, Berichterstatter der Kommission, argumentiert, es ginge primär um den Schutz von Bürgermeister:innen. Diese seien „kompromittiert“, wenn sie Ehen vollziehen, die sie für Scheinehen hielten – und damit unfreiwillig „Gesetzeslücken ermöglichen“, so Michoux. Am Ende stünde ein Zusatz im Code civil, wonach eine rechtswidrig im Land lebende Person hier nicht heiraten dürfe. Zudem sollen Amtspersonen künftig Dokumente zur Aufenthaltsprüfung verlangen können – und sie könnten den Aufschub für zweifelhafte Ehen von einem auf zwei Monate verlängern, einmal erneuerbar.
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