Innenministerium prüft Auflösung von Egalité et Réconciliation

Paris – 11.10.2026: Das französische Innenministerium hat ein Verfahren zur möglichen Auflösung der rechtsextremen Vereinigung Egalité et Réconciliation eingeleitet. Die von dem Publizisten Alain Soral geführte Organisation erhielt nach Angaben von Franceinfo ein ausführlich begründetes Schreiben. Darin wirft ihr das Ministerium vor, zu Gewalt gegen jüdische Menschen, Eingewanderte, Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen aufzurufen.

Mit diesem Schritt ist die Vereinigung noch nicht aufgelöst. Das Schreiben eröffnet zunächst ein Verwaltungsverfahren, in dem Egalité et Réconciliation zu den Vorwürfen Stellung nehmen kann. Die Mitteilung wurde dem Bericht zufolge am 9. Oktober zugestellt. Der Organisation bleiben demnach zehn Tage, um schriftliche Einwände vorzubringen. Erst nach dieser Anhörung kann die Regierung entscheiden, ob sie einen Auflösungsbeschluss erlässt.

Rechtliche Grundlage ist Artikel L212-1 des französischen Gesetzbuchs für innere Sicherheit. Die Vorschrift erlaubt es der Regierung, Vereinigungen oder faktische Gruppierungen aufzulösen, wenn sie unter anderem zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen Menschen oder bestimmte Gruppen aufrufen. Erfasst werden außerdem Organisationen, die gewaltsame Handlungen gegen Personen oder Eigentum fördern.

Eine Auflösung muss per Dekret im Ministerrat beschlossen werden. Dagegen kann die betroffene Organisation vor dem Staatsrat, dem höchsten französischen Verwaltungsgericht, vorgehen. Die Richter prüfen dann, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Das Verfahren ist somit keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine vorbeugende Verwaltungsmaßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Sie unterliegt einer gerichtlichen Kontrolle.

Egalité et Réconciliation wurde 2007 gegründet und verbreitet politische Beiträge, Videos und weitere Inhalte vor allem über das Internet. Soral ist in Frankreich und der Schweiz wiederholt wegen antisemitischer Äußerungen, Beleidigungen und Aufrufen zum Hass verurteilt worden. Für das laufende Verfahren sind allerdings die konkreten Inhalte maßgeblich, die das Innenministerium in seinem Schreiben anführt. Ihre rechtliche Bewertung steht noch aus.

Die Vereinigung kann die Darstellung des Ministeriums bestreiten und Unterlagen zu ihrer Verteidigung einreichen. Die Regierung muss diese Einwände berücksichtigen, bevor sie über ein Dekret berät. Eine endgültige Auflösung läge erst mit einem entsprechenden Beschluss des Ministerrats vor.

Der Vorgang berührt die Grenzen der in Frankreich geschützten Vereinigungsfreiheit. Eingriffe sind nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Maßnahme im Verhältnis zur Gefahr für die öffentliche Ordnung steht. Am 11. Oktober war weder das Anhörungsverfahren abgeschlossen noch ein Auflösungsdekret beschlossen.

Quellen

• Franceinfo
• Le Parisien
• Légifrance
• Conseil d'État