IStGH-Mitgliedstaaten entheben Chefankläger Karim Khan seines Amtes

New York – 24.07.2026: Im Saal der Vereinten Nationen fiel am Freitag eine Entscheidung, die den Internationalen Strafgerichtshof in einer ohnehin angespannten Zeit trifft. Die Versammlung der 125 Vertragsstaaten des Römischen Statuts hat Chefankläger Karim Khan mit deutlicher Mehrheit seines Amtes enthoben. Die Sitzung war eigens einberufen worden, um über die Zukunft des britischen Juristen zu entscheiden.

Nach Angaben der Versammlungsleitung sahen die Staaten bei Khan einen schweren Verstoss gegen seine Dienstpflichten sowie schweres Fehlverhalten. Vorausgegangen war ein Disziplinarverfahren, das sich mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens im beruflichen Umfeld befasste. Khan war bereits im Juni 2026 vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden. Die genauen Unterlagen des Verfahrens sind nicht vollständig öffentlich.

Die Anschuldigungen stammen von einer früheren Mitarbeiterin des Anklagebüros. Für sie gilt wie für alle Beteiligten ein besonderer Schutz der Privatsphäre. Khan hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Sein Anwalt teilte nach der Abstimmung mit, sein Mandant werde die Entscheidung mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln anfechten. Ein strafrechtliches Urteil gegen Khan ist mit dem Beschluss der Vertragsstaaten nicht verbunden.

Die Abstimmung markiert dennoch einen außergewöhnlichen Einschnitt für den Gerichtshof mit Sitz in Den Haag. Die Vertragsstaaten tragen die institutionelle Verantwortung für das Gericht, das Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression verfolgt, wenn nationale Justizsysteme dazu nicht willens oder nicht in der Lage sind.

Khan hatte das Amt des Chefanklägers 2021 übernommen und in den vergangenen Jahren mehrere politisch hoch umkämpfte Verfahren vertreten. Besonders seine Schritte im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen hatten international heftige Reaktionen ausgelöst. Die persönlichen Vorwürfe und das Disziplinarverfahren lasteten zuletzt jedoch zunehmend auf der Arbeit der Institution.

Menschenrechtsorganisationen hatten von der Versammlung ein glaubwürdiges Verfahren verlangt, das sowohl den Schutz von Betroffenen als auch die Rechte des Beschuldigten wahrt. Mit der Enthebung ist dieser Konflikt nicht beendet: Khan will gegen den Beschluss vorgehen, während der Gerichtshof zugleich seine Arbeitsfähigkeit und das Vertrauen seiner Mitgliedstaaten sichern muss.

Wer die Anklagebehörde dauerhaft führen wird, ist nach der Entscheidung vom Freitag noch offen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Den Haag bedeutet der Beschluss vor allem einen weiteren Umbruch. Für den Gerichtshof stellt sich nun die Aufgabe, personelle Klarheit zu schaffen, ohne seine laufenden Ermittlungen und Verfahren aus dem Blick zu verlieren.

Quellen

• Associated Press
• Reuters
• Assembly of States Parties to the Rome Statute