Italien schaltet Hunderte nicht zugelassene Blitzer ab

Rom – 14.07.2026: Auf Italiens Strassen sind seit dem Wochenende Hunderte Geschwindigkeitsmessgeräte verstummt. Ausloeser ist ein neues Dekret des Verkehrsministeriums, das am 12. Juli in Kraft trat und erstmals ein einheitliches Verfahren für die formale Zulassung von Blitzern festlegt. Nach Angaben aus Rom müssen etwa 850 Anlagen vorerst abgeschaltet werden. Das entspricht gut einem Fuenftel der erfassten Messsysteme.

Für Autofahrer ist die Nachricht mehr als eine technische Korrektur. Jahrelang hatten sie Bußgelder angefochten, weil viele Anlagen zwar ministeriell genehmigt, aber nicht im strengen rechtlichen Sinn zugelassen waren. Italiens Kassationsgericht hatte wiederholt betont, dass beide Verfahren nicht gleichzusetzen sind. Mehrere Gerichte hoben daraufhin einzelne Bescheide auf.

Das Problem reicht bis zum Strassenverkehrsgesetz von 1992 zurück. Dort war die Zulassung von Messgeräten vorgesehen, doch ein vollstaendiges technisches Verfahren fehlte lange. Kommunen, Polizei und Betroffene bewegten sich dadurch in einem unklaren Rahmen. Die Folge waren widerspruechliche Entscheidungen, Einsprueche und wachsende Unsicherheit darüber, welche Messungen vor Gericht Bestand haben.

Mit dem nun geltenden Dekret will das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr diese Luecke schliessen. Es regelt die erste Zulassung, die regelmäßige Pruefung und die Eichung der Anlagen. Geräte, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen, können nach einer Dokumentenpruefung oder technischen Tests wieder eingesetzt werden. Andere bleiben abgeschaltet, bis ihre Konformitaet nachgewiesen ist.

Die Zahlen werden in italienischen Berichten unterschiedlich angegeben, weil nicht alle Systeme gleich erfasst oder sofort bewertet werden. Neben den rund 850 unmittelbar betroffenen Anlagen ist von weiteren Geräten die Rede, deren Status noch geprueft werden muss. Klar ist: Nicht jede bisher ausgesetzte Anlage ist dauerhaft verloren. Das Dekret schafft vielmehr einen Weg zur nachtraeglichen rechtssicheren Zulassung.

Verkehrsminister Matteo Salvini stellte die Maßnahme als Ende eines langjaehrigen Durcheinanders dar. Sein Haus verbindet damit zwei Ziele: Messungen sollen juristisch belastbar sein, zugleich soll die Verkehrsüberwachung nicht den Eindruck einer blossen Einnahmequelle erwecken. Kommunen stehen nun vor der praktischen Aufgabe, Unterlagen zu ordnen, Pruefungen zu veranlassen und betroffene Strecken neu abzusichern.

Für bereits zugestellte Bußgelder schafft die Neuregelung keinen automatischen Freispruch. Ob ein Bescheid wirksam ist, hängt weiterhin vom Einzelfall, vom eingesetzten Gerät und vom Zeitpunkt der Messung ab. Der Streit um die Blitzer zeigt, wie eng Verkehrssicherheit und rechtsstaatliche Kontrolle verbunden sind: Wer schneller faehrt als erlaubt, soll sanktioniert werden können – aber nur auf einer technisch und rechtlich belastbaren Grundlage.

Quellen

• Ministerium für Infrastruktur und Verkehr Italiens
• ANSA
• Quattroruote