Politik & Gesellschaft

Laurent Nuñez verteidigt den Polizeieinsatz bei Schülerprotesten

Frankreichs Innenminister setzt bei den landesweiten Schülerprotesten auf Härte und Verhältnismäßigkeit. Angesichts Tausender Festnahmen wächst im Parlament der Druck auf die Regierung.

Paris – 10.10.2026: Laurent Nuñez ist in der Krise um die landesweiten Schülerproteste zu einer zentralen Figur der französischen Regierung geworden. Als Innenminister verantwortet er den Einsatz von Polizei und Gendarmerie bei Blockaden, Demonstrationen und gewaltsamen Zwischenfällen. Öffentlich verbindet er zwei Botschaften: Der Staat müsse Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte schützen, zugleich aber konsequent gegen Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte vorgehen.

Die Mobilisierung begann Mitte September in der Region Paris und erfasste danach weitere Landesteile. Schülerinnen und Schüler fordern mehr Personal, bessere Lernbedingungen und Investitionen in marode Schulgebäude. Am 6. Oktober zählte das Innenministerium nach Medienberichten rund 266.000 Demonstrierende im ganzen Land, darunter 56.000 in Paris. Die Veranstalter meldeten deutlich höhere Zahlen.

Nuñez ließ mobile Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Gendarmerie einsetzen. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben des Ministers mehr als 6.000 Menschen festgenommen; ein großer Teil von ihnen war minderjährig. Das Innenministerium meldete zudem Verletzte unter Jugendlichen, Lehrkräften und Einsatzkräften. Umfang und Intensität der Polizeieinsätze haben den Konflikt rasch über die Bildungspolitik hinausgetragen.

In der Nationalversammlung verteidigte Nuñez die Einsatzdoktrin. Bei Gewalt gegen Personen müsse die Polizei ohne Zögern handeln, sagte er am 5. Oktober. Jede Intervention bleibe jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Wegen möglicher Fehler einzelner Beamter wurden Untersuchungen der Generalinspektion der Nationalpolizei eingeleitet.

Die Opposition wirft der Regierung vor, eine soziale und bildungspolitische Krise vorwiegend als Problem der öffentlichen Ordnung zu behandeln. Abgeordnete der Linken kritisierten außerdem Äußerungen aus Regierungskreisen, La France insoumise beeinflusse Teile der Bewegung. Nuñez erklärte am 7. Oktober, die Präfekten sollten die Justiz einschalten, wenn Aussagen als Anstiftung zur Gewalt gewertet werden könnten. Bei einer im Parlament vertretenen Partei sei besondere Vorsicht geboten.

Auch innerhalb der Regierung sind die Zuständigkeiten sensibel. Während Nuñez für Sicherheit und Polizeieinsätze verantwortlich ist, muss Bildungsminister Édouard Geffray auf die materiellen und pädagogischen Forderungen reagieren. Geffray wurde dazu im Kulturausschuss der Nationalversammlung angehört. Ob beide Ressorts eine gemeinsame Linie finden, bestimmt wesentlich den Umgang der Regierung mit den Protesten.

Der 1964 geborene Nuñez gilt als erfahrener Verwaltungsfachmann. Vor seiner Ernennung zum Innenminister im Februar 2026 war er unter anderem Pariser Polizeipräfekt. Nun wird seine Amtsführung daran gemessen, ob der Staat Sicherheit gewährleisten kann, ohne die politischen Anliegen der Jugendlichen hinter Fragen der Ordnung verschwinden zu lassen.

Quellen

  • Franceinfo
  • Nationalversammlung
  • Élysée
  • Le Monde
  • Associated Press
  • TF1 Info
  • Public Sénat

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

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