Lecornu plant für 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro

Paris – 18.09.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu verlangt für den Staatshaushalt 2027 Einsparungen und zusätzliche Einnahmen im Umfang von rund 54 Milliarden Euro. Damit will die Regierung das öffentliche Defizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Ohne Gegenmaßnahmen könnte es nach Lecornus Darstellung auf etwa 6,5 Prozent steigen. Die Leitlinien erläuterte der Regierungschef nach Beratungen in seinem Amtssitz Matignon.

Der Betrag liegt deutlich über früheren Erwartungen und verschärft den finanzpolitischen Kurs. Lecornu verweist vor allem auf Ausgaben, die ohne politische Eingriffe weiter steigen würden: höhere Zinsen auf die Staatsschuld, wachsende Sozialausgaben und zusätzliche Belastungen der Gebietskörperschaften. Zugleich verspricht die Regierung, die Steuern weitgehend stabil zu halten. Der größte Teil der Konsolidierung soll daher über begrenzte Ausgaben erreicht werden.

Für die Ministerien kündigte Lecornu einen besonders engen Rahmen an. Ihre Ausgaben sollen grundsätzlich auf dem Niveau von 2026 eingefroren werden. Ausgenommen sind vor allem der Schuldendienst und die Verteidigung. Justiz, Inneres, Forschung und Ökologie sollen ebenfalls bevorzugt behandelt werden. Der Entwurf muss damit steigende Zinslasten, militärische Aufrüstung, gesetzlich gebundene Sozialleistungen und politische Schwerpunktsetzungen mit dem Sparziel vereinbaren.

Auch der öffentliche Dienst soll einen Beitrag leisten. Die Regierung plant, den Indexpunkt, nach dem die Gehälter der Beamten berechnet werden, 2027 nicht anzuheben. Davon verspricht sie sich Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro. Lecornu kündigte Verhandlungen mit den Gewerkschaften an, um Beschäftigte mit niedrigen Einkommen vor Kaufkraftverlusten zu schützen. Für den 29. September 2026 haben die Gewerkschaften bereits einen Mobilisierungstag angekündigt.

Rentner sollen ebenfalls zur Haushaltskorrektur beitragen, nach Angaben des Premierministers allerdings mit weniger als sechs Milliarden Euro. Welche Instrumente dafür eingesetzt werden, soll das Parlament beraten. Im Gespräch sind eine geringere Anpassung der Renten an die Inflation sowie Änderungen an steuerlichen Freibeträgen. Zudem erwägt die Regierung Wartezeiten bei bestimmten, nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen für ausländische Staatsangehörige. Gerade diese Vorhaben dürften in der Nationalversammlung auf Widerstand stoßen.

Der Ministerrat soll den Haushaltsentwurf am 1. Oktober 2026 verabschieden. Eine Mehrheit in der politisch zersplitterten Nationalversammlung ist nicht gesichert. Mehrere sensible Entscheidungen überlässt Lecornu deshalb ausdrücklich dem Parlament. Die 54 Milliarden Euro bezeichnen zunächst den angestrebten Gesamtumfang; wie sich die Belastungen verteilen und welche Summe tatsächlich erreicht wird, hängt von den Gesetzesartikeln und den Mehrheiten für deren Verabschiedung ab.

Quellen

• Franceinfo
• Agence France-Presse
• Reuters via Boursorama
• Public Sénat