Lecornu räumt Fehler nach der Gewalt vom 17. Oktober ein

Paris – 20.10.2026: Premierminister Sébastien Lecornu hat vor der Nationalversammlung Fehler beim Umgang mit der Gewalt am 17. Oktober eingeräumt. Der Einsatz der Sicherheitskräfte sei zu statisch und nicht beweglich genug gewesen, sagte er am Dienstag in der Fragestunde. Auch bei der nachrichtendienstlichen Lagebewertung habe es Mängel gegeben. Nach Ausschreitungen in mehreren französischen Städten steht die Regierung unter erheblichem parlamentarischem Druck.

Innenminister Laurent Nuñez wies den Vorwurf von La France insoumise zurück, staatliche Nachrichtendienste seien gezielt gegen die linke Partei eingesetzt worden. Er warf deren Vertretern vor, die Lage mit Anschuldigungen einer politischen Manipulation zusätzlich verschärft zu haben. Lecornu versicherte, in Frankreich werde die Opposition nicht politisch überwacht. Polizei und Nachrichtendienste arbeiteten nicht im Interesse einzelner Parteien.

Auslöser der Kontroverse ist eine am Montagabend veröffentlichte Recherche von Mediapart. Das Medium berichtete über interne schriftliche Äußerungen eines anonymen Beamten des territorialen Nachrichtendienstes. Demnach soll Druck ausgeübt worden sein, um La France insoumise mit den Ausschreitungen in Verbindung zu bringen. Das Innenministerium bestreitet, eine solche Weisung erteilt zu haben. Unabhängig bestätigt sind die Vorwürfe bislang nicht.

Die Fraktionsführung von La France insoumise griff Lecornu in der Nationalversammlung scharf an. Sie warf der Regierung vor, von eigenen Fehlern beim Schutz der öffentlichen Ordnung abzulenken und dafür einen politischen Verantwortlichen zu suchen. Die Partei kündigte an, wegen Nuñez die Cour de justice de la République anzurufen. Dieses Sondergericht befasst sich mit mutmaßlichen Straftaten von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtsführung. Ob daraus ein Verfahren entsteht, hängt zunächst von der Prüfung der Beschwerde ab.

Lecornu hielt zugleich an der Einschätzung fest, gewaltbereite Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum hätten die friedlichen Proteste vom 17. Oktober für Plünderungen und Angriffe genutzt. Er unterschied dabei ausdrücklich zwischen Demonstrierenden und Gewalttätern. Nach Darstellung der Regierung hatten die Behörden das Ausmaß der Ausschreitungen in mehreren Großstädten unterschätzt. Nuñez hatte bereits am 19. Oktober persönliche Verantwortung für die unzureichende Einsatzplanung übernommen.

Im Parlament geht es daher sowohl um die Vorbereitung der Polizei als auch um den Umgang mit Erkenntnissen der Nachrichtendienste. Die Opposition verlangt Auskunft darüber, wie Informationen zwischen den Diensten, dem Innenministerium und der Regierung weitergegeben wurden. La France insoumise wehrt sich vor allem gegen den Eindruck, als politische Partei mit organisierter Gewalt gleichgesetzt zu werden.

Für Samstag, den 24. Oktober, kündigte Lecornu ein verstärktes Sicherheitsaufgebot an. Nuñez wies die Präfekten Medienberichten zufolge an, Kundgebungsverbote zu prüfen, wenn Gefahren für die öffentliche Ordnung erwartet werden. Die Regierung begründet die Vorkehrungen mit den Erfahrungen vom 17. Oktober, als die Behörden die Kontrolle örtlich zeitweise verloren hatten.

Quellen

• Nationalversammlung: Video der Fragestunde vom 20. Oktober 2026
• Public Sénat
• TF1 Info
• Le Monde
• Mediapart