Lecornu und LFI streiten über die Gewalt vom 17. Oktober

Paris – 21.10.2026: Nach den Ausschreitungen bei den Demonstrationen vom 17. Oktober verschärft sich der Streit zwischen der französischen Regierung und La France insoumise (LFI). Premierminister Sébastien Lecornu warf der Partei am Dienstag in der Nationalversammlung vor, die politische Tragweite der Gewalt zu verharmlosen. LFI wiederum beschuldigt die Regierung, sie ohne hinreichende Belege zum Sündenbock zu machen.

In der Fragestunde am 20. Oktober verlangte Lecornu von LFI eine klare Haltung zu Personen und Organisationen, die Gewalt bei den Protesten legitimiert oder unterstützt hätten. Er verwies dabei auf die inzwischen vom Staatsrat aufgelöste Gruppe Jeune Garde und eine Erklärung der Studierendenorganisation Solidaires Étudiant·e·s. Die Regierung unterscheidet ausdrücklich zwischen friedlichen Demonstrierenden und den Verantwortlichen für Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe.

LFI weist jede Mitverantwortung zurück. Der Abgeordnete Manuel Bompard warf der Regierung vor, Sicherheits- und Nachrichtendienste für eine politische Kampagne gegen seine Partei zu instrumentalisieren. Jean-Luc Mélenchon hatte bereits am Wochenende erklärt, LFI führe die Protestbewegung nicht und lehne Gewalt ab. Seine Partei kritisiert stattdessen die Einsatzplanung der Polizei und die Kommunikation des Innenministeriums.

Die politischen Vorwürfe reichen bislang weiter als die Erkenntnisse der Justiz. Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau sagte am 19. Oktober, auf Grundlage der vorliegenden Informationen lasse sich nicht bestätigen, dass die mutmaßlichen Täter der ultralinken Szene zuzurechnen seien. Nach ihren Angaben wurden in Paris 557 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, darunter 433 Erwachsene. Die Zahl umfasst allerdings nicht ausschließlich Verdächtige, denen Plünderungen oder Angriffe auf Geschäfte vorgeworfen werden.

Lecornu räumte zugleich Mängel bei der Vorbereitung des Polizeieinsatzes ein. Das Aufgebot sei am 17. Oktober zu unbeweglich gewesen und habe auf die Dynamik der Ausschreitungen nicht angemessen reagieren können. Für die angekündigten Proteste am Samstag, dem 24. Oktober, stellte der Regierungschef ein deutlich verstärktes Sicherheitsaufgebot in Aussicht. Damit muss die Exekutive zugleich Straftaten verfolgen und Fehler in der eigenen Einsatzführung erklären.

Der Konflikt verschärft die Gegensätze zwischen der Regierung und der radikalen Linken vor der Präsidentschaftswahl 2027. Politiker der Mitte und der Rechten greifen LFI zunehmend wegen ihres Verhältnisses zu militanten Gruppen an; vereinzelt wird sogar ein Parteiverbot gefordert. Dafür gelten jedoch hohe rechtliche Hürden. Bislang hat die Staatsanwaltschaft keine belastbare Zuordnung der Pariser Gewalttäter zu einer bestimmten politischen Bewegung bekannt gegeben.

Quellen

• Franceinfo
• Nationalversammlung
• Französische Regierung
• TF1 Info
• Le Monde
• Public Sénat