Paris – 30.09.2026: Premierminister Sébastien Lecornu hat unmittelbar vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2027 vor den rasch wachsenden Kosten der französischen Staatsschulden gewarnt. Höhere Zinszahlungen bedeuteten weniger Mittel für die Prioritäten des Landes, erklärte der Regierungschef. Diese finanzielle Realität gelte für alle politischen Kräfte und begrenze den Handlungsspielraum bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen.
Die Mahnung richtet sich an ein Parlament, in dem die Regierung über keine gesicherte Mehrheit verfügt. Lecornu will den Etatentwurf mit einem umfassenden Konsolidierungskurs verbinden. Nach den bislang bekannten Planungen soll das öffentliche Defizit 2027 noch fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Damit würde Frankreich das zuvor angestrebte Ziel eines schnelleren Defizitabbaus erneut verschieben.
Besonders schwer wiegt der Schuldendienst, weil Frankreich seine umfangreichen Verbindlichkeiten schrittweise zu höheren Marktzinsen refinanzieren muss. Für 2026 werden die jährlichen Zinsausgaben auf rund 79 Milliarden Euro veranschlagt; 2027 rechnet die Regierung mit etwa 91 Milliarden Euro. Der Schuldendienst würde damit zu einem der größten Posten des Staatshaushalts aufsteigen und Mittel binden, die für politische Vorhaben nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Belastung ist das Ergebnis einer seit Jahren hohen Staatsverschuldung und gestiegener Renditen französischer Staatsanleihen. Die öffentliche Verschuldung erreichte 2026 rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2027 wird ein weiterer Anstieg auf mehr als 120 Prozent erwartet. Schon eine vergleichsweise geringe Veränderung der Finanzierungskosten kann daher erhebliche zusätzliche Ausgaben verursachen.
Lecornu hat für 2027 einen Konsolidierungsbeitrag von etwa 54 Milliarden Euro angekündigt. Vorgesehen sind vor allem eine Begrenzung der Staatsausgaben, Einsparungen in einzelnen Ministerien und Zurückhaltung bei den Gehältern im öffentlichen Dienst. Zugleich hält die Regierung an der Zusage fest, gegenüber 2026 keine allgemeinen Steuererhöhungen vorzusehen. Diese Kombination verengt den politischen Spielraum zusätzlich.
Die Beratungen werden auch durch konkurrierende Ausgabenprioritäten erschwert. Höhere Verteidigungsausgaben, die Alterung der Bevölkerung und steigende Gesundheitskosten beanspruchen den Etat ebenso wie der Schuldendienst. Kürzungen in anderen Bereichen dürften deshalb auf Widerstand von Gewerkschaften, Kommunen und Oppositionsparteien stoßen. Jede Fraktion muss zugleich abwägen, ob sie Zugeständnisse erzwingen oder eine Haushaltskrise riskieren will.
Für Lecornus Regierung wird der Etat zur parlamentarischen Bewährungsprobe. Sie benötigt eine Mehrheit oder zumindest genügend Enthaltungen, um den Haushalt durchzubringen. Über die Höhe der Zinszahlungen kann das Parlament jedoch kaum disponieren: Sie ergibt sich aus dem Schuldenstand, den Laufzeiten der Anleihen und den Konditionen, zu denen Frankreich sich am Kapitalmarkt refinanziert.
Quellen
- Franceinfo
- Le Monde
- Französisches Haushaltsministerium
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).