Lecornu weist Vorwurf der Täuschung im Streit um Agrargesetz zurück

Paris – 21.07.2026: Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat die Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain im Streit über das neue Gesetz zum Schutz und zur Sicherung der Landwirtschaft scharf attackiert. Chatelain hatte die Regierung wegen der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel zur Rede gestellt. Lecornu warf den Ökologen vor, die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit irreführenden Behauptungen zu verstärken.

Der Konflikt folgt auf die Schlussabstimmung in der Nationalversammlung vom 20. Juli. Das Parlament nahm den Kompromisstext aus dem Vermittlungsausschuss an, nachdem Regierung und Senat zuvor unterschiedliche Fassungen beraten hatten. Das Verfahren war im April als beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden. Der Text bündelt Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Produktion, zu Wasserressourcen, Flächenschutz, Handelsbeziehungen und Verwaltungsvereinfachung.

Besonders umstritten sind Bestimmungen, die unter eng gefassten Voraussetzungen nationale Ausnahmen für Pflanzenschutzmittel ermöglichen sollen. Die Befürworter verweisen auf Produktionsausfälle, fehlende Alternativen und Wettbewerbsnachteile gegenüber Importen. Sie stellen die Regelung in den Rahmen der Ernährungssouveränität, die Lecornu zu einem zentralen politischen Ziel seiner Regierung erklärt hat. Nach seiner Darstellung soll Frankreich seine Landwirte nicht strengeren Vorgaben unterwerfen als konkurrierende Produzenten außerhalb des Landes.

Die Fraktion Ecologiste et Social sieht darin dagegen einen Rückschritt beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Chatelain kritisierte, dass das Gesetz erneut den Zugang zu Mitteln eröffne, deren Risiken für Bestäuber, Gewässer und menschliche Gesundheit seit Jahren Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Kontroversen sind. Für die Grünen steht die Ausnahmebestimmung exemplarisch für einen agrarpolitischen Kurs, der kurzfristige Ertragsinteressen über die Verringerung der Abhängigkeit von Pestiziden stellt.

Lecornu bestritt, dass die Regierung einen allgemeinen Wiedereinstieg in verbotene Mittel betreibe. Seine Reaktion zielte zugleich auf die politische Deutung des Gesetzes: Die Opposition verschweige, dass der Entwurf Kontrollen gegen unlauteren Wettbewerb stärken und den Einsatz rechtlich begrenzen solle. Der Premierminister versucht damit, den Konflikt von einer grundsätzlichen Umweltfrage auf die konkrete Versorgungslage und die Einkommenssicherung landwirtschaftlicher Betriebe zu verlagern.

Der Disput offenbart einen strukturellen Gegensatz der französischen Agrarpolitik. Seit den Bauernprotesten steht die Regierung unter Druck, Kosten, Regulierung und internationale Konkurrenz stärker zu berücksichtigen. Umweltverbände und linke Parteien warnen zugleich davor, dass nationale Lockerungen europäische Schutzstandards unterlaufen könnten. Der Gesetzestext ist zwar parlamentarisch angenommen, doch vor seinem Inkrafttreten bleiben die Ausgestaltung der Durchführungsbestimmungen und mögliche rechtliche Überprüfungen entscheidend.

Für Lecornu ist die Auseinandersetzung auch innenpolitisch heikel. Die Regierung muss ländliche Wählerschichten ansprechen, ohne ihre Klimapolitik weiter zu belasten. Die Grünen wiederum verbinden den Streit um Pestizide mit der Forderung nach einem ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Damit dürfte die Regelung über den Sommer hinaus ein Kristallisationspunkt im Verhältnis zwischen Regierung, Agrarverbänden und Umweltopposition bleiben.