Warum der Streit über eine Altersgrenze für soziale Netzwerke den Graben zwischen Macron und Attal vertieft
Die Gesundheit junger Menschen gilt als überparteiliches Anliegen. Doch in Frankreich ist der Versuch, den Zugang zu sozialen Netzwerken für unter 15-Jährige gesetzlich zu beschränken, zum Gegenstand eines innenpolitischen Machtkampfes geworden. Zwei nahezu identische Gesetzesvorschläge konkurrieren derzeit im Parlament – der eine aus dem Elysée, der andere aus dem Lager von Ex-Premierminister Gabriel Attal. Was vordergründig wie ein politisches Missverständnis erscheint, offenbart eine tiefere Rivalität um Einfluss, Kommunikation und die Nachfolge in der Mitte der französischen Politik.
Ein doppelter Vorstoß mit identischem Inhalt
Am Dienstag, den 13. Januar 2026, wird im französischen Parlament eine Gesetzesinitiative diskutiert, die einen verpflichtenden Altersnachweis und damit ein faktisches Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige vorsieht. Parallel dazu soll die Nutzung von Mobiltelefonen an weiterführenden Schulen stark eingeschränkt werden. Grundlage ist eine Vorlage des Bildungsministeriums, unterstützt von Präsident Emmanuel Macron, der sich seit Monaten wiederholt öffentlich zur Gefährdung der psychischen Gesundheit Jugendlicher durch soziale Medien äußert.
Gleichzeitig liegt der Nationalversammlung eine zweite, nahezu inhaltsgleiche Gesetzesinitiative vor, eingebracht von Abgeordneten der Regierungsmehrheit „Ensemble pour la République“, hinter der maßgeblich Gabriel Attal steht – Macrons ehemaliger Premierminister und aktueller Vorsitzender der Renaissance-Partei. Beide Entwürfe fordern eine Altersgrenze von 15 Jahren und verpflichten die Anbieter zu technischen Schutzmaßnahmen. Doch weder die Zielsetzung noch die Instrumente trennen die beiden Vorschläge. Es geht vor allem um das politische Etikett – und die Frage, wer sich als Gestalter der Digitalpolitik profilieren kann.
Gesundheitsrisiken als Hebel für politische Profilierung
Der Gesetzesvorschlag basiert auf den jüngsten Erkenntnissen der französischen Gesundheitsbehörde ANSES, die warnt, dass soziale Netzwerke signifikant zur psychischen Belastung von Jugendlichen beitragen. Besonders betroffen seien laut Bericht Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren, bei denen durch Algorithmen verstärkte Inhalte zu Selbstwertproblemen, Schlafstörungen und Abhängigkeitsverhalten führen können. Die Hälfte der Jugendlichen verbringt täglich zwei bis fünf Stunden auf Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat.
ANSES empfiehlt daher, den Zugang technisch zu begrenzen und die Anbieter zu verpflichten, ihre „persuasiven Interfaces“, wie endlos scrollbare Feeds oder personalisierte Empfehlungssysteme, im Jugendmodus zu deaktivieren. Die politischen Reaktionen auf diesen Befund waren schnell – aber nicht koordiniert. Dass nun zwei konkurrierende Gesetze vorliegen, zeigt weniger die Dringlichkeit des Themas als die Spannung innerhalb des Regierungslagers.
Macron auf Abschiedstour, Attal auf Aufbaukurs
In Wirklichkeit geht es um das politische Erbe und die strategische Positionierung. Emmanuel Macron hat noch rund 15 Monate im Amt. Für einen Präsidenten ohne Wiederwahloption steht die Frage im Raum, welches Vermächtnis er hinterlässt – und wie er die politische Mitte nach seiner Ära definiert. Der Vorstoß zur Regulierung digitaler Räume ist Teil seiner Linie, Frankreich als Modellnation für eine „digitale Aufklärung“ zu positionieren. Schon 2023 hatte Macron auf einem Jugendgipfel in Marseille schärfere Regeln gegen die „Diktatur der Algorithmen“ gefordert.
Gabriel Attal hingegen, kaum 37 Jahre alt, blickt bereits auf das Jahr 2027. Ihm geht es darum, eigenständiges Profil zu entwickeln, auch wenn er in Macrons System sozialisiert wurde. Die Nähe beider Vorschläge ist daher weniger ein Zufall als Ausdruck eines gezielten Manövers: Attal will mit dem Thema Jugend, Gesundheit und Digitalpolitik Vertrauen in der politischen Mitte und bei konservativen Eltern aufbauen, während Macron inhaltlich vorprescht, um seinem Ex-Premier die Inszenierung zu entreißen.
Ein Labor der Post-Macron-Zeit
Diese Auseinandersetzung ist mehr als ein interner Dissens. Sie wirft ein Licht auf den Zustand der présidentialité in Frankreich – also das Spannungsverhältnis zwischen präsidialer Autorität und parteipolitischer Realität am Ende einer Amtszeit. Macron, der sich selbst über Jahre als „Jupiterischer Präsident“ inszenierte, muss nun erleben, wie seine einstigen Vertrauten – Attal, Le Maire, vielleicht auch Darmanin – beginnen, ihre Eigenständigkeit zu behaupten. Die doppelgleisige Gesetzesinitiative ist nur ein Symptom dieser Dynamik.
Frankreich steht damit vor einem innenpolitischen Szenario, das an das Ende der Ära Mitterrand oder die späten Jahre Chiracs erinnert: Die Zentrumsparteien zersplittern in Lager, die sich weniger inhaltlich, als durch ihre Nähe zum scheidenden Präsidenten oder zu potenziellen Nachfolgern definieren. Was bleibt, ist Unsicherheit – und eine politische Symbolpolitik, die zwar auf tatsächliche Probleme verweist, aber im Klein-Klein der Eitelkeiten ihre Schlagkraft verliert.
Autor: P. Tiko