Tag & Nacht




Mitten in einer politisch aufgeladenen Woche hat die französische Nationalversammlung ein von der Partei La France insoumise (LFI) eingebrachtes Misstrauensvotum klar abgelehnt. Die Initiative, die das Ziel hatte, die Regierung von François Bayrou zu stürzen, erreichte nur 116 von 289 notwendigen Stimmen – ein deutliches Signal einer relativen Stabilität inmitten anhaltender Spannungen.
Politisches Theater ohne Wirkung
Der Misstrauensantrag, von Mathilde Panot und ihrem LFI-Lager initiiert, war eine direkte Reaktion auf die umstrittene Vorgehensweise der Regierung Bayrou rund um das neue Agrargesetz, bekannt als „Loi Duplomb“. Konkret warf die LFI der Regierung vor, demokratische Verfahren auszuhebeln, indem sie die Debatte über das Gesetz beschleunigte und zahlreiche Änderungsanträge der Opposition umging. Ein Skandal? Aus Sicht der LFI eindeutig. Doch diese Sichtweise fand bei anderen Fraktionen kaum Widerhall.
Weder die Parti Socialiste (PS) noch das Rassemblement National (RN) unte...

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