Macron berät über weitere Maßnahmen vor den Demonstrationen

Paris – 23.10.2026: Vor den für Samstag, 24. Oktober, angekündigten Demonstrationen verschärft Frankreich seine Sicherheitsvorkehrungen. Präsident Emmanuel Macron leitet am Freitagvormittag im Élysée-Palast eine Sitzung des Verteidigungsrats; am Nachmittag will er Vertreter der Schülerinnen und Schüler empfangen. Nach Angaben des Präsidentenamts sind weitere Entscheidungen möglich. Anlass sind Plünderungen, Sachbeschädigungen und gewaltsame Zusammenstöße am Rande der Mobilisierung vom 17. Oktober.

Die Regierung hat ihren Kurs seither verschärft. Macron erklärte nach einer Sicherheitsbesprechung am 22. Oktober, in den folgenden Tagen sollten keine Demonstrationen stattfinden, die nicht von Gewerkschaften organisiert werden. Ein landesweites Verbot kann der Präsident jedoch nicht selbst verhängen. Zuständig sind die Präfekten und in bestimmten Fällen kommunale Behörden. Sie müssen konkrete Gefahren für die öffentliche Ordnung darlegen; ihre Anordnungen müssen zudem verhältnismäßig sein.

Mehrere Präfekturen haben bereits Verbote oder Einschränkungen verfügt. In Lyon sollen am 24. Oktober sämtliche Demonstrationen untersagt sein. Auch in Marseille wurde ein umfassendes Verbot angekündigt; zugleich wurden die Beschränkungen für nächtliche Aufenthalte im Stadtzentrum ausgeweitet. In Paris bleibt dagegen ein genehmigter Demonstrationszug von der Bastille zum Place de la Nation vorgesehen. Rund um den Place de la République und das Viertel Les Halles gelten bis Montagmorgen, 26. Oktober, nächtliche Aufenthaltsbeschränkungen.

Innenminister Laurent Nuñez hatte die Präfekten angewiesen, Versammlungen mit erkennbar hohem Gewaltrisiko zu untersagen, falls Gespräche mit den Veranstaltern keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen ergeben. Für Samstag ist ein verstärkter Einsatz von Polizei, Gendarmerie und spezialisierten Einheiten geplant. Die Behörden reagieren damit auf die Ereignisse des vorangegangenen Wochenendes, als gewaltbereite Gruppen in mehreren Großstädten schwere Ausschreitungen verursachten.

Die präventiven Verbote sind politisch und rechtlich umstritten. Menschenrechtsorganisationen und Juristen erinnern daran, dass die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt ist. Pauschale Einschränkungen können vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Der Staatsrat bestätigte am 22. Oktober allerdings eine örtlich und zeitlich begrenzte Ausgangsbeschränkung für Minderjährige in Denain.

Macrons Gespräch mit den Schülervertretern betrifft die sozialen Forderungen hinter den Protesten. Dazu gehören höhere Kaufkraft, bessere Löhne, steuerliche Gerechtigkeit und zusätzliche Mittel für Schulen und Hochschulen. Die Regierung unterscheidet zwischen diesen Anliegen und den Ausschreitungen, setzt öffentlich jedoch zunächst auf die Wiederherstellung der Ordnung.

Der Verteidigungsrat dient der Abstimmung zwischen Präsidentenamt, Regierung, Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden. Am frühen Freitag waren noch keine zusätzlichen Beschlüsse bekannt. Die bereits angeordneten Verbote und Ausgangsbeschränkungen gelten jeweils örtlich und bleiben gerichtlich überprüfbar.

Quellen

• Franceinfo
• Élysée-Palast
• Le Monde