Ein politischer Schachzug, der für Aufsehen sorgt: Emmanuel Macron denkt ernsthaft darüber nach, Xavier Bertrand als neuen Premierminister zu nominieren. Bertrand, Präsident der Regionalversammlung der Hauts-de-France und Mitglied der Republikanischen Partei (LR), hat sich in den letzten Stunden als Favorit herauskristallisiert. Doch die Beziehungen zwischen Macron und Bertrand waren nie einfach. Warum also diese Wahl?
Politisches Tauziehen um Matignon
Früh am Morgen wurde in einem Telefonat zwischen Macron, Gérard Larcher (Präsident des Senats), Laurent Wauquiez (Fraktionschef der republikanischen Abgeordneten) und Bruno Retailleau (Chef der LR-Senatoren) eine mögliche Ernennung von Bertrand diskutiert. Zuvor waren Bernard Cazeneuve und Thierry Beaudet als mögliche Kandidaten im Gespräch gewesen, doch nun scheint Bertrand in Macrons Gunst gestiegen zu sein.
Cazeneuve, der ehemalige Premierminister unter François Hollande, erfüllte laut Macron nicht die erforderlichen Kriterien: fehlender Rückhalt in seiner politischen Umgebung und seine Absicht, die umstrittene Rentenreform rückgängig zu machen – ein Schritt, den Macron strikt ablehnt. Aus diesem Grund wendet sich der Präsident nun Bertrand zu, trotz der komplizierten Vergangenheit der beiden.
Forderungen der Rechten
Die rechte Fraktion, vertreten durch Larcher, Wauquiez und Retailleau, machte deutlich, dass sie sich nicht gegen eine Ernennung von Bertrand stellen würden – unter zwei Bedingungen. Erstens müsse Macron sicherstellen, dass ein solches Szenario nicht zur politischen Instabilität führt und das neue Kabinett nicht Gefahr läuft, durch ein sofortiges Misstrauensvotum abgewählt zu werden. Dies sei eine zentrale Bedingung, um die „institutionelle Stabilität“ zu gewährleisten.
Zweitens betonten sie, dass es nicht nur um die Person des Premierministers gehe, sondern vor allem um die politische Richtung, die ein solcher einschlagen würde. Ein Premierminister aus den Reihen der Republikaner, der eine linke Politik durchsetzen würde, wäre für sie inakzeptabel. Besonders die Rentenreform sei hier eine klare rote Linie – jede Änderung an dieser Reform würde auf massiven Widerstand stoßen.
Macrons Reaktion
Macron zeigte Verständnis für die Bedenken und versicherte, dass er in den kommenden Stunden Gespräche mit verschiedenen politischen Formationen führen werde, um die Erfolgschancen einer solchen Regierung auszuloten. Hinsichtlich der politischen Ausrichtung eines möglichen Premierministers Xavier Bertrand überließ er jedoch Bertrand selbst die Aufgabe, die verschiedenen Gruppen – insbesondere die rechte – über seine politischen Absichten zu informieren.
Der Weg zur Ernennung eines neuen Premierministers bleibt steinig. Macron muss nicht nur die politische Stabilität wahren, sondern auch die unterschiedlichen Erwartungen und Forderungen seiner potenziellen Partner ausbalancieren. Wird Bertrand tatsächlich das Vertrauen der französischen Parlamentarier gewinnen können? Die kommenden Stunden und Tage versprechen spannend zu werden – nicht nur für die politische Landschaft Frankreichs, sondern auch für das Schicksal von Macrons neuer Regierung.