Macron fordert von Brüssel lockerere Regeln für Raffinerien

Paris – 22.09.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schriftlich um befristete Lockerungen europäischer Regeln für Kraftstoffe und Raffinerien gebeten. Anlass sind steigende Preise, angespannte Lieferketten und drohende Engpässe bei Diesel und Kerosin. Der Élysée-Palast bestätigte das Schreiben.

Macron schlägt vor, technische Qualitätsvorgaben für Diesel und Flugtreibstoff während der Krise flexibler auszulegen. Nach Angaben aus seinem Umfeld könnten Raffinerien ihre Ausbeute dadurch je nach Anlage um fünf bis 20 Prozent erhöhen. Die Regierung erhofft sich davon zusätzliche Mengen für den europäischen Markt. Welche Vorschriften im Einzelnen geändert werden sollen und wie lange die Ausnahmen gelten könnten, müsste mit der Europäischen Kommission geklärt werden.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Beimischung von Biokraftstoffen. Bei Dieselkraftstoff soll geprüft werden, den zulässigen Biodieselanteil von sieben auf zehn Prozent anzuheben. Das könnte den Bedarf an fossilem Diesel verringern. Voraussetzung wäre jedoch die Zustimmung der Fahrzeughersteller, da nicht alle Dieselmotoren für einen höheren Anteil freigegeben sind. Die technische Verträglichkeit begrenzt damit den Spielraum der Politik.

Die französische Regierung hatte bereits am 16. September angekündigt, nach Möglichkeiten im europäischen Recht zu suchen. Im Inland wurden einzelne Ausnahmen genutzt: Die Raffinerie Port-Jérôme durfte ihre Produktion um zehn Prozent steigern, während bei anderen Anlagen Wartungsarbeiten verschoben wurden. Nach Angaben der Regierung hatten zuletzt rund zehn Prozent der Tankstellen bei mindestens einer Kraftstoffsorte Schwierigkeiten mit der Versorgung.

Paris führt die Preissteigerungen auf die anhaltende Blockade der Straße von Hormus, die militärischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sowie knappe Raffineriekapazitäten zurück. Neben den beantragten Ausnahmen setzt Macron auf Vereinbarungen mit Lieferländern und eine bessere Absicherung europäischer Energie- und Transportwege. Damit verbindet die Regierung kurzfristige Eingriffe in die Produktion mit diplomatischen Bemühungen um stabilere Lieferketten.

Die Änderungen könnten nicht von Frankreich allein beschlossen werden, sondern müssten auf europäischer Ebene ermöglicht werden. Zugleich berühren sie einen politischen Zielkonflikt: Umwelt- und Qualitätsnormen sollen Emissionen begrenzen und gewährleisten, dass Kraftstoffe mit Fahrzeugmotoren vereinbar sind. Jede Lockerung müsste daher zeitlich begrenzt und technisch abgesichert werden.

Parallel verlängerte die Regierung Hilfen für besonders betroffene Branchen für September und Oktober. Vielfahrer können die dafür vorgesehene Unterstützung noch bis zum 30. September 2026 beantragen.

Quellen

• Franceinfo
• Élysée-Palast
• Französische Regierung
• Le Parisien