Macron greift Israels Vorgehen vor den Vereinten Nationen scharf an

New York – 23.09.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dem Geschehen in den palästinensischen Gebieten untätig zuzusehen, sagte Macron am Dienstag in New York. Die Lage sei ein beschämendes Schauspiel für die internationale Gemeinschaft. Zugleich warb der Präsident erneut für einen politischen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Macron verband seine Kritik an der militärischen und humanitären Lage in Gaza mit deutlichen Vorwürfen gegen die israelische Politik im Westjordanland. Er verwies auf die Gewalt radikaler Siedler sowie auf Maßnahmen, die aus französischer Sicht die Lebensgrundlagen der Palästinenser und die Aussicht auf einen territorial zusammenhängenden Staat gefährden. Teile des Westjordanlands werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet; Israel übt in dem besetzten Gebiet weitreichende Sicherheits- und Kontrollbefugnisse aus.

Heftigen Widerspruch löste Macrons Aussage aus, die Hamas sei im Westjordanland nie maßgeblich aktiv gewesen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bezeichnete diese Darstellung als grotesk und realitätsfern. Israel verweist darauf, dass die Hamas dort zwar nicht wie im Gazastreifen herrsche, jedoch seit Langem über organisatorische Strukturen verfüge und Anschläge gegen Israelis verübt habe.

Der Streit berührt einen Kern der französischen Nahostpolitik. Paris unterscheidet zwischen der Herrschaft der Hamas in Gaza und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland. Frankreich betrachtet eine Stärkung der Autonomiebehörde als Voraussetzung dafür, dass später eine palästinensische Verwaltung auch in Gaza Verantwortung übernehmen kann. Zugleich verlangt die französische Regierung die Entwaffnung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln in ihrer Gewalt.

Macron knüpfte damit an die französische Anerkennung eines palästinensischen Staates am 22. September 2025 bei den Vereinten Nationen an. Nach Darstellung des Élysée-Palasts sollte dieser Schritt die Zwei-Staaten-Lösung politisch absichern und ausdrücklich keine Aufwertung der Hamas bedeuten. Israel und die Vereinigten Staaten kritisierten die Entscheidung dagegen als verfrüht und warnten vor einer politischen Belohnung der Terrororganisation.

Auch der israelische Siedlungsbau belastet die Beziehungen. Frankreich, Großbritannien und Kanada warnten am 8. September 2026 gemeinsam vor einer Ausweitung der Siedlungen, besonders vor Fortschritten beim Projekt E1 östlich von Jerusalem. Nach ihrer Einschätzung würde das Vorhaben die territoriale Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Westjordanland erschweren. Die drei Regierungen bezeichneten den Siedlungsausbau und die zunehmende Gewalt extremistischer Siedler als unmittelbare Gefahr für eine ausgehandelte Friedensregelung.

Quellen

• Franceinfo
• Élysée-Palast
• Vereinte Nationen
• Reuters
• Times of Israel
• TV5Monde