Macron hält an Kraftstoffsteuern fest

Paris – 25.09.2026: Frankreichs Regierung will die Belastung an den Zapfsäulen vorerst nicht durch eine allgemeine Senkung der Kraftstoffsteuern mindern. Präsident Emmanuel Macron sagte am Abend des 24. September in einem gemeinsamen Fernsehinterview von TF1 und France 2, vorrangig müssten die Preise selbst sinken. Sollte der Anstieg anhalten, schloss er eine steuerliche Entlastung allerdings ausdrücklich nicht aus.

Steuern machen bei Benzin und Diesel in Frankreich ungefähr die Hälfte des Endpreises aus. Der genaue Anteil schwankt mit den Kosten für Rohöl, Raffinerie und Vertrieb. Die Abgaben bestehen im Wesentlichen aus einer festen Energiesteuer und der Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Letztere wird auf den gesamten Verkaufspreis erhoben, also auch auf die bereits enthaltene Energiesteuer.

Diese Konstruktion beeinflusst, wie sich höhere Marktpreise auf die Staatskasse auswirken. Da die Energiesteuer als fester Betrag je Liter erhoben wird, sinkt ihr prozentualer Anteil, sobald Kraftstoff teurer wird. Die Mehrwertsteuereinnahmen nehmen dagegen mit dem Verkaufspreis zu. Eine Senkung der Energiesteuer würde deshalb zugleich den Betrag verringern, auf den die Mehrwertsteuer berechnet wird.

Macron begründete den Vorrang für andere Maßnahmen mit den internationalen Ursachen des Preisschubs. Frankreich bemühe sich darum, Energieversorgung und Transporte aus dem Nahen Osten abzusichern und auf europäischer Ebene zusätzliche Raffineriekapazitäten verfügbar zu machen. Schäden an Förder- und Raffinerieanlagen im Nahen Osten sowie in Russland und der Ukraine hätten das Angebot auf dem Weltmarkt zusätzlich verknappt.

Eine pauschale Steuersenkung würde den öffentlichen Haushalten erhebliche Einnahmen entziehen. Kraftstoffabgaben fließen regelmäßig an den Staat und an Gebietskörperschaften. Das Umweltministerium kündigte stattdessen einen Mechanismus an, mit dem zusätzliche Einnahmen aus Energiesteuer und Mehrwertsteuer infolge höherer Preise neutralisiert und zur Finanzierung von Hilfen in der Energiekrise eingesetzt werden sollen. Bestehende Unterstützungsangebote für besonders betroffene Berufsgruppen wurden nach Regierungsangaben verlängert und ausgeweitet.

Die Wahl des Instruments ist auch eine Verteilungsfrage. Von einer allgemeinen Steuersenkung profitierten sämtliche Autofahrer, unabhängig von Einkommen, Fahrleistung und beruflicher Abhängigkeit vom eigenen Fahrzeug. Zielgerichtete Hilfen können öffentliche Mittel stärker auf Berufspendler und energieintensive Branchen konzentrieren, erfordern aber mehr Verwaltungsaufwand und klare Anspruchsregeln.

Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte am 25. September, eine Steuersenkung stehe kurzfristig nicht bevor. Die Regierung setzt damit vorerst auf eine Ausweitung des Angebots und begrenzte Hilfen für besonders belastete Gruppen. Erst bei einem anhaltenden Preisanstieg soll die steuerliche Entlastung erneut geprüft werden.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Ministerium für ökologischen Wandel
• Légifrance
• Boursorama
• Associated Press
• Französische Regierung
• Le Parisien