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Macron in Kairo: Keine Vertreibung, keine Annexion – klare Linie zu Gaza

Bei einem offiziellen Besuch in Kairo hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmissverständliche Worte zur Lage im Gazastreifen gefunden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi stellte er klar: Jegliche Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung oder Annexionen – ob in Gaza oder im Westjordanland – seien nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch eine ernste…

Emmanuel Macron, Abdel Fattah al-Sissi (Screenshot X / @EmmanuelMacron)

Bei einem offiziellen Besuch in Kairo hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmissverständliche Worte zur Lage im Gazastreifen gefunden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi stellte er klar: Jegliche Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung oder Annexionen – ob in Gaza oder im Westjordanland – seien nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Region. Und ja, auch für Israel.

Macron sprach von „einer deutlichen roten Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. In seiner Wortwahl war kein Platz für diplomatische Grauzonen: „Ich bin entschieden gegen jede Form der Bevölkerungsverschiebung und gegen jede Annexion.“

Klare Absage an Hamas

Doch der französische Präsident beließ es nicht bei Warnungen gegenüber möglichen israelischen Plänen. Auch in Richtung Hamas ließ er keinen Zweifel aufkommen: Diese dürfe keinerlei Rolle in der künftigen Verwaltung des Gazastreifens spielen. „Hamas darf in keiner Weise an der künftigen Verwaltung von Gaza beteiligt sein“, sagte Macron.

Stattdessen sprach er sich dafür aus, die Kontrolle über Gaza ausschließlich in die Hände einer gestärkten Palästinensischen Autonomiebehörde zu legen – unterstützt durch breite regionale und internationale Kooperation. Die Verwaltung, aber auch Polizei und Sicherheitsstrukturen sollten laut Macron ausschließlich unter Verantwortung dieser Behörde stehen. Die Vision: Eine palästinensische Verwaltung, die nicht nur funktional, sondern auch international legitimiert und handlungsfähig ist.

Frankreich und Ägypten auf einer Linie

Der gemeinsame Auftritt mit Präsident al-Sissi unterstrich die strategische Nähe zwischen Frankreich und Ägypten in dieser Frage. Beide Staatschefs betonten die Notwendigkeit eines umfassenden Wiederaufbauplans für Gaza. Doch dieser dürfe nicht zu einem Machtzuwachs der Hamas führen. Vielmehr müsse der Wiederaufbau mit einer langfristigen politischen Lösung einhergehen – getragen von arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft.

Macron und al-Sissi erinnerten daran, dass Frieden und Stabilität im Nahen Osten nicht über kurzfristige militärische Lösungen erreicht werden können – sondern über nachhaltige, diplomatische Ansätze. Und über Gerechtigkeit.

Ein schwieriger Balanceakt

Die Aussagen Macrons spiegeln das Bemühen wider, zwischen Israels Sicherheitsinteressen, den humanitären Bedürfnissen der palästinensischen Zivilbevölkerung und den Grundsätzen des Völkerrechts zu vermitteln. Ein Balanceakt – nicht weniger. Doch Macron zeigt sich entschlossen, diese Linie zu halten, auch wenn der diplomatische Gegenwind zunimmt.

Denn eines scheint klar: Wer in Gaza dauerhaften Frieden schaffen will, darf sich nicht auf temporäre Lösungen oder politische Kompromisse mit extremistischen Akteuren verlassen. Die Verantwortung dafür sieht Macron bei einer gestärkten palästinensischen Institution – nicht bei bewaffneten Milizen.

Und jetzt?

Die drängende Frage bleibt: Wie lässt sich diese Vision umsetzen? Denn inmitten der Ruinen Gazas, wo das Leid der Menschen täglich wächst, ist Hoffnung ein rares Gut. Aber ohne klare politische Perspektiven – und die Unterstützung internationaler Akteure – droht eine neue Gewaltspirale.

Ein leerer Fleck auf der politischen Landkarte kann sich nicht selbst füllen.

Von Andreas M. Brucker

https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1909301201604075588

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