Macron trennt soziale Proteste von Gewalt und Plünderungen

Paris – 19.10.2026: Nach den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Proteste vom 17. Oktober hat Präsident Emmanuel Macron eine entschlossene Reaktion des Staates angekündigt. In einer Ansprache aus dem Élysée-Palast verurteilte er am Sonntagabend Angriffe auf öffentliche Gebäude, Geschäfte und Rathäuser. Dafür gebe es weder Rechtfertigung noch Entschuldigung. Zugleich warnte er davor, friedliche Demonstranten mit Gewalttätern gleichzusetzen.

Die Proteste richteten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen rund 550.000 Menschen auf die Straße; Gewerkschaften und Studentenorganisationen sprachen von 800.000 Teilnehmern. In Paris, Lyon, Marseille, Limoges und weiteren Städten kam es zu Bränden, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Die Behörden meldeten bis Sonntag mindestens 2.400 Festnahmen im ganzen Land. Die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig klären.

Macron machte radikale Gruppen der extremen Linken sowie kriminelle Beteiligte für einen erheblichen Teil der Ausschreitungen verantwortlich. Der Präsident deutete die Gewalt als Angriff auf die republikanische Ordnung, nicht als hinnehmbare Folge sozialer Unzufriedenheit. Wer Geschäfte geplündert habe, müsse für die Schäden aufkommen; wer die Republik habe destabilisieren wollen, werde zur Verantwortung gezogen. Zugleich verlangte er vollständige Transparenz über den Einsatz und die Vorbereitung der Sicherheitskräfte.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung kündigte Macron kurzfristige Hilfen für betroffene Händler und Handwerker an. Premierminister Sébastien Lecornu soll am Montag, dem 19. Oktober, eine Krisenzelle leiten und die Unterstützung koordinieren. Zu klären ist dabei auch, wie rasch beschädigte Betriebe entschädigt werden können und welche staatlichen Stellen dafür zuständig sind.

Der Präsident erkannte zugleich die Sorgen von Schülern und Studenten über Lebenshaltungskosten, Studienbedingungen, Berufsorientierung und ihre gesellschaftlichen Perspektiven an. Diese Anliegen müssten ohne Vorbehalte angehört werden. Mit dieser Trennung versucht Macron, die politische Legitimität der Proteste anzuerkennen, ohne Abstriche bei der Verfolgung von Gewalttaten zu machen.

Einen landesweiten Ausnahmezustand verhängte die Regierung nicht. Stattdessen sollen die Präfekten gemeinsam mit den Bürgermeistern über örtliche Schutzmaßnahmen für öffentliche Gebäude und Geschäfte entscheiden. Dazu können auch Verbote einzelner Versammlungen gehören. Macron forderte außerdem Aufklärung darüber, weshalb die Ausschreitungen mehrere Städte nahezu gleichzeitig erfassten.

Die Ansprache erfolgte sechs Monate vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 18. April 2027. Macron rief Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbände zu einer eindeutigen Verurteilung der Gewalt auf. Die Regierung setzt damit auf Strafverfolgung, Hilfen für Geschädigte und Gespräche über jene sozialen Forderungen, die Hunderttausende auf die Straße gebracht haben.

Quellen

• Élysée-Palast
• Public Sénat
• Associated Press
• Le Monde
• TF1 Info
• TV5 Monde