Macron warnt Politiker vor Rechtfertigung von Gewalt an Schulen

Paris – 30.09.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat politische Verantwortungsträger davor gewarnt, Gewalt im Umfeld der Schülerproteste und Blockaden an Gymnasien zu rechtfertigen. Die Anliegen Jugendlicher könnten legitim sein, sagte er am Mittwoch. Daraus dürfe jedoch keine Billigung von Übergriffen, Brandstiftungen oder Einschüchterungen folgen. Ohne Namen zu nennen, zielte Macron erkennbar auf Vertreter der linken Partei La France insoumise.

Gewählte Politiker seien nicht dazu da, Ängste zu schüren oder Jugendliche zu Handlungen zu verleiten, die schwerwiegende Folgen haben könnten, erklärte der Präsident. Seine Intervention folgt auf mehrere Tage wachsender Spannungen an Schulen, insbesondere in der Region Paris, aber auch in anderen Teilen des Landes. Der Streit dreht sich inzwischen ebenso um die politische Begleitung der Proteste wie um die bildungspolitischen Forderungen der Schülerinnen und Schüler.

Nach Angaben des Bildungsministeriums und französischer Medien waren am Dienstag landesweit zahlreiche Schulen von Aktionen betroffen. Vollständige Blockaden und Blockadeversuche konzentrierten sich auf einzelne Einrichtungen; andernorts versammelten sich Jugendliche vor den Schultoren. Die Behörden registrierten zudem Sachbeschädigungen, den Einsatz von Feuerwerkskörpern und Auseinandersetzungen. Viele Kundgebungen verliefen den vorliegenden Berichten zufolge friedlich.

Auslöser der Bewegung sind Klagen über unzureichende finanzielle Mittel, fehlendes Personal und ungleiche Lernbedingungen. Die Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne hatte dazu aufgerufen, die Aktionen über die Region Paris hinaus auszuweiten. Zeitlich fiel die Mobilisierung mit Streiks im öffentlichen Dienst zusammen und erhielt dadurch größere politische Aufmerksamkeit. Zugleich erschwert die Gleichzeitigkeit verschiedener Proteste die klare Zuordnung einzelner Zwischenfälle.

Premierminister Sébastien Lecornu und Bildungsminister Édouard Geffray hatten Abgeordneten von La France insoumise bereits zuvor vorgeworfen, eine unverantwortliche Eskalation zu fördern. Anlass waren Besuche und Unterstützungsbekundungen von Parteivertretern an blockierten Schulen. LFI weist den Vorwurf zurück, die Proteste zu instrumentalisieren. Die Partei erklärt, sie unterstütze die sozialen und bildungspolitischen Forderungen der Jugendlichen, nicht gewaltsame Ausschreitungen.

Zusätzliche Schärfe erhielt die Auseinandersetzung durch Äußerungen von Bally Bagayoko, dem Bürgermeister von Saint-Denis. Er hatte erklärt, Gewalt könne unter bestimmten Umständen legitim sein. Das widerspricht Macrons Linie, der das Recht auf Protest ausdrücklich anerkennt, von politischen Akteuren aber eine eindeutige Zurückweisung gewaltsamer Mittel verlangt.

Die Kontroverse berührt damit auch die besondere Verantwortung staatlicher Institutionen gegenüber Minderjährigen. Schulen sind Orte politischer Meinungsbildung, zugleich müssen Behörden Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und weiteres Personal schützen. Macrons Stellungnahme zieht die Grenze dort, wo politische Solidarität als Rechtfertigung rechtswidriger Handlungen verstanden werden könnte.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Bildungsministerium Frankreich