Politik & Gesellschaft

Macron weist Trumps und Netanyahus Kritik an Frankreich zurück

Frankreichs Präsident wirft Donald Trump und Benjamin Netanyahu vor, die Gewalt am Rande der Proteste vom 17. Oktober für ihre Wahlkämpfe zu nutzen.

Doha – 21.10.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs zu den Ausschreitungen vom 17. Oktober scharf zurückgewiesen. Bei einem Pressetermin in Doha sprach er am Mittwoch von einer ausländischen Manipulation von Informationen, die zu inakzeptablen und törichten Kommentaren geführt habe. Mehrere Politiker betrieben auf Kosten Frankreichs Wahlkampf, sagte Macron.

Donald Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nannte der Präsident zunächst nicht ausdrücklich. Auf Nachfrage bestätigte er jedoch, dass Trump zu den gemeinten Politikern gehöre. Seine Kritik richtete sich gegen den Versuch, Bilder von Gewalt, Plünderungen und Sachbeschädigungen aus französischen Städten für innenpolitische Botschaften in anderen Ländern einzusetzen.

Trump hatte die Aufnahmen aufgegriffen und die Lage in Frankreich mit Migration und Islamismus verknüpft. Belege für diese pauschale Deutung führte er nicht an. Netanyahu erklärte seinerseits, die Hamas sei bereits auf den Straßen von Paris sichtbar. Seine Äußerung fiel wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober. Macron warf beiden damit vor, die Ereignisse in Frankreich in einen fremden Wahlkampf zu ziehen und dabei ein verzerrtes Bild des Landes zu verbreiten.

Ausgangspunkt der Debatte waren landesweite Kundgebungen am Samstag, dem 17. Oktober. Die Proteste richteten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen. Viele Demonstrationen verliefen friedlich; in Paris, Marseille, Limoges und weiteren Städten kam es jedoch zu Zusammenstößen, Bränden und Plünderungen. Macron hatte die Gewalt bereits am 18. Oktober verurteilt, zugleich aber zwischen den Ausschreitungen und den sozialen Forderungen der Demonstrierenden unterschieden.

In Doha wandte sich der Präsident auch gegen die Behauptung, Frankreich werde von großen Gruppen von Migranten und Islamisten überrannt. Diese Darstellung sei vollständig falsch. Einen Ausnahmezustand lehnte er ab. Der Staat müsse entschieden reagieren, dürfe aber keine außerordentliche Maßnahme verhängen, die der tatsächlichen Lage nicht entspreche. Mit dieser Linie versucht Macron, staatliche Härte gegen Gewalttäter mit dem politischen Anspruch zu verbinden, legitimen sozialen Protest nicht pauschal zu diskreditieren.

Die Stellungnahme fiel während einer dreitägigen Reise Macrons durch die Golfregion. Vom 19. bis 21. Oktober besuchte er Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Katar. Nach Angaben des Élysée standen die Sicherheit der Energieversorgung, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. In Doha musste Macron sich dennoch vor allem zu den Folgen der französischen Proteste und ihrer internationalen Instrumentalisierung äußern.

Quellen

  • Franceinfo
  • Élysée
  • Associated Press
  • Reuters
  • Le Monde
  • TF1 Info

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

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