Frankreich

Macron will Demonstrationen einschränken – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht soll die Grenzen der Staatsmacht klären

Frankreich steht vor einem juristischen Konflikt über die Versammlungsfreiheit. Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober will Präsident Emmanuel Macron Demonstrationen stärker beschränken. Gewerkschaftlich organisierte Protestzüge sollen weiterhin möglich sein, andere Kundgebungen dagegen weitgehend untersagt werden. Zwei Organisationen haben deshalb den Conseil d’État, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, angerufen. Der Streit berührt eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf…

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Frankreich steht vor einem juristischen Konflikt über die Versammlungsfreiheit. Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober will Präsident Emmanuel Macron Demonstrationen stärker beschränken. Gewerkschaftlich organisierte Protestzüge sollen weiterhin möglich sein, andere Kundgebungen dagegen weitgehend untersagt werden. Zwei Organisationen haben deshalb den Conseil d’État, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, angerufen. Der Streit berührt eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf…

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