Es war ein historischer Meilenstein: Mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht (CS3D) im April 2024 schien Europa einen klaren Kurs einzuschlagen – hin zu mehr Verantwortung von Großunternehmen gegenüber Mensch und Umwelt. Doch nun, kaum ein Jahr später, stellt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diesen Kurs offen infrage. Und zwar auf einem denkbar symbolträchtigen Schauplatz: dem „Choose France“-Wirtschaftsgipfel.
Was ist passiert?
Die CS3D verpflichtet große Unternehmen in der EU, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten. Das betrifft nicht nur die eigene Produktion, sondern auch Zulieferer und Subunternehmen – egal wo auf der Welt sie sitzen. Inspiriert wurde die Richtlinie von einem französischen Gesetz aus dem Jahr 2017. Ironischerweise stammt also der Ursprung der Regelung genau aus dem Land, das nun einen Rückzieher machen will.
Macrons Argument: Die Richtlinie schade der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, insbesondere im Vergleich zu Firmen aus China oder den USA, die keine derartigen Auflagen kennen. Eine „Überregulierung“, so nennt er es – und kündigt an, sich für die Abschaffung der Richtlinie einzusetzen.
Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten.
NGOs, Gewerkschaften und Teile der Politik kritisieren den Kurswechsel scharf. Sie sehen darin einen gefährlichen Rückschritt in Sachen Unternehmensverantwortung. „Gerade jetzt, wo globale Krisen wie Umweltzerstörung und Ausbeutung eskalieren, wäre ein solcher Rückzieher ein fatales Signal“, mahnt ein Sprecher von Amnesty International. Und die Kritik ist nicht unbegründet: Ein Ausstieg Frankreichs aus der Sorgfaltspflicht würde einen regulatorischen Flickenteppich in Europa schaffen. Französische Unternehmen wären plötzlich weniger streng gebunden als ihre EU-Nachbarn – ein krasser Widerspruch zum bisherigen Anspruch der EU auf einheitliche Standards.
Ist das fairer Wettbewerb oder ein Spiel mit ungleichen Karten?
Wirtschaftlich betrachtet mag Macrons Argument nachvollziehbar sein. Die Konkurrenz schläft nicht – und sie kümmert sich selten um Menschenrechte. Doch was bedeutet das für Europas Wertekanon? Ist Wettbewerbsfähigkeit wirklich alles, oder gibt es Grenzen, über die man sich nicht hinwegsetzen sollte?
Der wahre Kern der Kritik liegt wohl tiefer.
Denn Frankreich hatte sich jahrelang als Vorreiter auf diesem Gebiet inszeniert. Die nun angekündigte Kehrtwende wirkt nicht nur widersprüchlich – sie kratzt am moralischen Fundament europäischer Politik. Was bleibt von Europas Ambitionen, wenn wirtschaftliche Interessen plötzlich ethische Prinzipien überrollen?
Zudem stellt sich eine ganz pragmatische Frage: Was bedeutet das für die Unternehmen selbst?
Viele haben längst begonnen, ihre Lieferketten zu durchleuchten und nachhaltiger zu gestalten – nicht zuletzt, weil auch Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend auf ethische Herkunft achten. Eine Rücknahme der Regeln könnte diese Bemühungen nicht nur untergraben, sondern auch Verwirrung stiften. Unternehmen brauchen Planungssicherheit – keine politischen Zickzack-Kurse.
Und noch ein Punkt darf nicht vergessen werden:
Die Richtlinie war – trotz aller Komplexität – eine der wenigen realen Antworten Europas auf die Ungleichheiten der Globalisierung. Wer sie aufgibt, überlässt das Spielfeld endgültig denjenigen, die mit billigster Produktion und rücksichtsloser Ausbeutung punkten. Und genau das wollte die CS3D eigentlich verhindern.
Ob Macron mit seinem Vorstoß durchkommt, ist ungewiss.
Der politische Gegenwind ist stark, auch auf europäischer Ebene. Denn viele Mitgliedstaaten sehen in der Sorgfaltspflicht einen Fortschritt, der sich nicht so einfach zurückdrehen lässt. Für Frankreich selbst steht nicht weniger als seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Ein Hin und Her in dieser Frage könnte den Eindruck erwecken, dass wirtschaftlicher Druck immer Vorrang hat – egal wie hoch der Preis für Mensch und Umwelt ist.
Die Debatte um die CS3D zeigt exemplarisch, wie schwer es ist, Ethik und Wirtschaft unter einen Hut zu bringen.
Und doch: Europa, sollte es zumindest versuchen?
Von Andreas M. B.