Wenn Emmanuel Macron an diesem Montag, dem 24. August, sein Kabinett im Élysée-Palast versammelt, beginnt mehr als nur das politische Arbeitsjahr nach der Sommerpause. Es ist die letzte «Rentrée» seiner Präsidentschaft vor der Wahl im Frühjahr 2027. Der Ministerrat eröffnet damit eine Übergangsphase, in der die französische Staatsführung zwei widersprüchliche Aufgaben bewältigen muss: Sie soll bis zum Ende des Mandats handlungsfähig bleiben, während sich Regierung, Parteien und Öffentlichkeit bereits auf die Nachfolge des Präsidenten einstellen. Der Haushalt für 2027, die Folgen eines aussergewöhnlichen Hitzesommers und die prekäre parlamentarische Lage werden darüber entscheiden, ob Macron sein zweites Mandat geordnet abschliessen kann.
Abschiedssignale ohne Amtsverzicht
Den Ton für dieses letzte politische Jahr hatte Macron bereits eine Woche zuvor in Bormes-les-Mimosas angeschlagen. Bei der Gedenkfeier zur Befreiung der südfranzösischen Gemeinde sprach er ungewöhnlich persönlich über seine Zeit im Élysée. «Neun Jahre sind im Grunde eine Epoche», sagte der Präsident. Zugleich warnte er davor, einem «schleichenden Geist des Defätismus» nachzugeben.
Die Wortwahl war charakteristisch. Macron verband den nahenden Abschied mit einem historischen Appell an die Widerstandskraft Frankreichs. Mit seinem Verweis auf den Historiker und Widerstandskämpfer Marc Bloch erinnerte er an die politische und geistige Lähmung, die dem französischen Zusammenbruch von 1940 vorausgegangen war. Die Botschaft richtete sich nicht nur an die Bevölkerung, sondern ebenso an die politischen und wirtschaftlichen Eliten: Frankreich dürfe seine Schwierigkeiten nicht mit einem vermeintlich unabwendbaren Niedergang verwechseln.
Diese Argumentation lässt erkennen, wie Macron sein politisches Vermächtnis ordnen möchte. Eine letzte grosse innenpolitische Reformoffensive ist kaum mehr realistisch. Stattdessen rücken staatliche Handlungsfähigkeit, europäische Souveränität und militärische Stärke in den Vordergrund. Die im August aktualisierte Militärplanung sieht für die Jahre 2026 bis 2030 zusätzliche Investitionen von 36 Milliarden Euro vor; das Gesamtvolumen der Verteidigungsplanung bis 2030 steigt damit auf 435,7 Milliarden Euro. In der Sicherheits- und Aussenpolitik verfügt der Präsident weiterhin über beträchtlichen Gestaltungsspielraum – auch wenn seine innenpolitische Macht geschrumpft ist.
Der Haushalt wird zum eigentlichen Belastungstest
Im Zentrum des politischen Herbstes steht jedoch nicht die Verteidigung, sondern der Haushalt für 2027. Premierminister Sébastien Lecornu will den Entwurf Ende September im Ministerrat vorstellen. Danach beginnt im Parlament ein Verfahren, für das die Verfassung grundsätzlich 70 Tage vorsieht.
Der Haushalt besitzt eine ungewöhnliche politische Doppelrolle. Er ist der letzte des zweiten Macron-Mandats, wird aber überwiegend unter einem neuen Präsidenten und möglicherweise einer neu gewählten Nationalversammlung vollzogen. Die scheidende Regierung muss deshalb Entscheidungen treffen, die ihre Nachfolger binden, ohne deren politische Prioritäten zu kennen.
Lecornu hat die Parlamentarier davor gewarnt, die Verabschiedung auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl zu verschieben. Bis zur Wahl zu warten, bedeute, «das Chaos zu wählen». Hinter dieser dramatischen Formulierung steht eine reale finanzpolitische Gefahr. Ein blosses Übergangsgesetz würde zwar die Erhebung bestehender Steuern und die Fortführung staatlicher Grundausgaben ermöglichen. Neue Investitionen, Reformen und politische Schwerpunktsetzungen wären jedoch erheblich erschwert.
Der finanzielle Spielraum ist ohnehin eng. Die Europäische Kommission erwartet für Frankreich 2026 ein öffentliches Defizit von 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ohne zusätzliche Massnahmen könnte es 2027 auf 5,7 Prozent steigen. Die Schuldenquote würde demnach von 115,6 Prozent im Jahr 2025 auf mehr als 120 Prozent im Jahr 2027 klettern. Zugleich rechnet Brüssel für 2026 nur mit einem Wachstum von 0,8 Prozent.
Die Regierung muss daher Ausgaben begrenzen oder zusätzliche Einnahmen beschaffen, ohne die schwache Konjunktur weiter zu belasten. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Verteidigung, Klimaanpassung, soziale Sicherung und Schuldendienst. Der Haushalt wird damit nicht nur zu einer finanzpolitischen Rechnung, sondern zu einer Entscheidung darüber, welche staatlichen Aufgaben Frankreich noch gleichzeitig finanzieren kann.
Eine Mehrheit, die keine ist
Die parlamentarische Ausgangslage verschärft dieses Problem. Seit der von Macron angeordneten Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 2024 verfügt kein politisches Lager über eine absolute Mehrheit. Die vier Fraktionen des sogenannten gemeinsamen Regierungssockels – Ensemble pour la République, MoDem, Horizons und die republikanische Rechte – kommen zusammen auf rund 211 der 577 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 289 Abgeordnete erforderlich.
Lecornu ist deshalb auf Absprachen mit Teilen der Opposition angewiesen. Schon der Haushalt für 2026 konnte erst im Februar und nach dem Einsatz von Artikel 49.3 der Verfassung endgültig durchgesetzt werden. Die Regierung überstand die anschliessenden Misstrauensanträge nur, weil die Sozialisten nach politischen Zugeständnissen auf einen Sturz des Kabinetts verzichteten. Zu diesen Konzessionen gehörte die Aussetzung wesentlicher Teile der Rentenreform bis nach der Präsidentschaftswahl.
Für den Haushalt 2027 dürfte ein vergleichbarer Kompromiss schwieriger werden. Jean-Luc Mélenchon hat bereits angekündigt, das Budget bekämpfen und die Regierung gegebenenfalls stürzen zu wollen. Auch andere Parteien werden jede Haushaltsposition zunehmend unter wahlpolitischen Gesichtspunkten beurteilen. Einsparungen, Steuererhöhungen oder Sozialreformen sind nicht mehr nur Sachentscheidungen, sondern Vorlagen für den Präsidentschaftswahlkampf.
Der Kampf um das Erbe des Macronismus
Auch das Regierungslager selbst ist nicht mehr geschlossen auf den amtierenden Präsidenten ausgerichtet. Die früheren Premierminister Édouard Philippe und Gabriel Attal haben ihre Kandidaturen für 2027 erklärt. Justizminister Gérald Darmanin stellte sich im August demonstrativ hinter Philippe. Damit werden politische Loyalitäten neu sortiert, obwohl Macron noch fast neun Monate im Amt bleiben soll.
Für den Präsidenten entsteht daraus ein strukturelles Dilemma. Greift er zu stark in die Nachfolgefrage ein, riskiert er eine weitere Spaltung seines Lagers. Hält er sich vollständig zurück, könnte sein politisches Projekt noch vor dem Ende der Amtszeit auseinanderfallen. Der Macronismus war von Beginn an stark auf die Person seines Gründers zugeschnitten. Ob daraus eine dauerhafte politische Strömung entstehen kann, ist weiterhin offen.
Hinzu kommt, dass der Wahlkampf nicht nur innerhalb der Mitte begonnen hat. Die Linke sucht zwischen sozialdemokratischen, grünen und linksradikalen Angeboten nach einer tragfähigen Ordnung. Der Rassemblement national bleibt eine zentrale Kraft des Wettbewerbs. Die Präsidentschaftswahl wird deshalb zunehmend auf den Regierungsalltag zurückwirken: Minister, Fraktionen und mögliche Kandidaten haben immer weniger Anreize, politische Kosten für einen Präsidenten zu übernehmen, der selbst nicht mehr antreten darf.
Der Hitzesommer verändert die politische Agenda
Neben Haushalt und Wahlkampf haben die klimatischen Extremereignisse des Sommers die Prioritäten der Regierung verschoben. Der Juli 2026 war mit einer Durchschnittstemperatur von 24,9 Grad der heisseste jemals in Frankreich gemessene Monat. Er übertraf sogar den August des Katastrophenjahres 2003. Bereits Ende Juli waren nach Angaben des Innenministeriums rund 119 000 Hektaren Vegetation verbrannt; mehr als 14 000 Feuer waren registriert worden.
Die unmittelbare Aufgabe besteht im Wiederaufbau, in der Unterstützung betroffener Gemeinden und in Hilfen für Unternehmen, insbesondere im Tourismus. Politisch reicht eine reine Katastrophenverwaltung jedoch nicht mehr aus. Wiederkehrende Hitzewellen, Wasserknappheit und Waldbrände machen Investitionen in Prävention, Forstpflege, Zivilschutz, kommunale Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge notwendig.
Gerade darin zeigt sich der grundlegende Zielkonflikt des letzten Macron-Jahres. Der Staat soll seine Verschuldung begrenzen und zugleich mehr Mittel für Verteidigung, Klimaanpassung und öffentliche Sicherheit bereitstellen. Die Regierung wird daher nicht vermeiden können, Prioritäten offenzulegen. Ein Haushalt, der überall sparen und gleichzeitig sämtliche Zukunftsaufgaben finanzieren will, wäre politisch bequem, aber ökonomisch unglaubwürdig.
Macrons letzte «Rentrée» dürfte deshalb weniger von neuen Reformversprechen als von der Verwaltung knapper politischer und finanzieller Ressourcen geprägt sein. Erfolg wird nicht mehr daran gemessen werden, ob der Präsident ein weiteres Grossprojekt durchsetzt. Entscheidend ist vielmehr, ob seine Regierung einen tragfähigen Haushalt verabschiedet, die Folgen der Klimakrise bewältigt und den institutionellen Übergang ohne erneute Staatskrise organisiert. Darin liegt das Paradox seiner letzten Monate: Um sein politisches Erbe zu stabilisieren, muss Macron akzeptieren, dass die Macht bereits von ihm wegwandert. Der Ministerrat vom 24. August eröffnet somit kein gewöhnliches Regierungsjahr, sondern eine kontrollierte Übergabe, deren Verlauf noch keineswegs gesichert ist.
Andreas M. Brucker