Mit ungewohnt deutlichen Worten hat der französische Präsident Emmanuel Macron China jüngst mit der Einführung von Strafzöllen auf chinesische Produkte gedroht. Sollte sich das wachsende Handelsungleichgewicht mit der Europäischen Union nicht rasch verringern, seien „starke Maßnahmen“ innerhalb der kommenden Monate unausweichlich. Macrons Vorstoß markiert eine neue Stufe der handelspolitischen Spannungen zwischen Europa und China – und legt zugleich die strategischen Risse innerhalb der EU offen.
„Ich habe ihnen gesagt, dass wir Europäer, falls sie nicht reagierten, gezwungen wären, Maßnahmen ähnlich denen der Vereinigten Staaten zu ergreifen – etwa Zölle auf chinesische Produkte“, erklärte Macron in einem Interview mit Les Echos. Er bezeichnete den chinesischen Handelsüberschuss gegenüber der EU als „nicht tragfähig“ – wirtschaftlich wie politisch.
Europas strukturelles Defizit
Tatsächlich haben sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Laut Eurostat belief sich das Handelsdefizit der EU mit China im Jahr 2024 auf über 300 Milliarden Euro – ein Rekordwert, der vor allem durch die Einfuhren chinesischer Industriegüter, insbesondere Maschinen, Fahrzeuge und Elektronik, gespeist wurde. Demgegenüber bleibt der europäische Marktzugang in China begrenzt, reguliert und häufig intransparent.
Diese Schieflage betrifft nicht nur Frankreich. In Brüssel wächst die Sorge, dass strategisch wichtige Branchen wie der Maschinenbau, die Automobilindustrie oder auch die Solarbranche zunehmend unter dem Druck billiger chinesischer Konkurrenz leiden – ein Risiko, das durch Pekings staatlich gelenkte Industriepolitik weiter verschärft wird.
Die doppelte Linie Macrons
Macron verfolgt in seiner Chinapolitik einen doppelten Kurs: Er kombiniert wirtschaftliche Drohgebärden mit dem Angebot zur Kooperation. Während seiner letzten Chinareise unterzeichnete er mit Präsident Xi Jinping mehrere bilaterale Abkommen – etwa im Bereich der Kernenergie und der künstlichen Intelligenz. Gleichzeitig forderte er Peking dazu auf, nicht nur in Europa zu verkaufen, sondern auch in den europäischen Wirtschaftsraum zu investieren und dort „Wertschöpfung zu erzeugen“.
Zentral ist dabei Macrons Versuch, gegenseitige Handelshemmnisse abzubauen – etwa im Bereich kritischer Rohstoffe wie Seltene Erden sowie beim Export sensibler europäischer Hochtechnologie, etwa für die Halbleiterproduktion. Hierbei plädiert er für ein „gegenseitiges Abrüsten“, ohne jedoch Details zu nennen.
Brüssel bleibt Herr der Zölle
Zwar spricht Macron mit markigen Worten – doch die Handelspolitik ist eine ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission. Frankreich kann Zölle nicht im Alleingang erheben. In der Praxis müsste Brüssel zunächst ein formelles Prüfverfahren einleiten, wie es etwa im Sommer 2023 im Bereich der Elektromobilität bereits geschehen ist. Die Kommission untersucht derzeit, ob chinesische E-Autos durch staatliche Subventionen unzulässig verbilligt wurden – ein Verfahren, das nach Angaben aus Kommissionskreisen Anfang 2025 zu konkreten Maßnahmen führen könnte.
Macrons öffentliche Positionierung dürfte daher weniger auf unmittelbare Zollbeschlüsse abzielen als auf eine politische Mobilisierung innerhalb der EU. Dabei stößt er auf Widerstände: Vor allem Deutschland, traditionell eng mit dem chinesischen Markt verbunden, zeigt sich zurückhaltend. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte zuletzt mehrfach die Bedeutung „offener Märkte“ und warnte vor einer Eskalation der Handelsbeziehungen mit China.
Europäische Uneinigkeit als strategische Schwäche
Die Uneinigkeit innerhalb der EU ist Wasser auf die Mühlen chinesischer Diplomatie. Peking nutzt die unterschiedlichen Interessenlagen der Mitgliedstaaten geschickt aus – sei es durch gezielte Investitionen, durch bilaterale Wirtschaftsabkommen oder über das umstrittene „17+1“-Format, das auf eine engere Kooperation mit osteuropäischen Staaten zielt.
Für Macron stellt sich deshalb nicht nur die Frage der ökonomischen Gerechtigkeit, sondern auch der strategischen Autonomie Europas. In seiner Wortwahl schwingen geopolitische Untertöne mit: Europa dürfe sich nicht zwischen einer US-geführten Abschottung und einem übermächtigen China aufreiben, sondern müsse einen eigenständigen, souveränen wirtschaftspolitischen Kurs finden.
Globale Verschiebungen, europäische Antworten
Die Äußerungen Macrons fallen in eine Zeit globaler handelspolitischer Umbrüche. Die Vereinigten Staaten haben ihre Zölle gegen China stark ausgeweitet – insbesondere in den Bereichen High-Tech, Chips und grüne Technologien. Gleichzeitig verlagern US-Firmen ihre Lieferketten aus China in andere asiatische Staaten oder zurück in den amerikanischen Binnenmarkt („Reshoring“).
Diese Verschiebungen haben unmittelbare Folgen für Europa. Einerseits vergrößern sie den Wettbewerbsdruck, andererseits bieten sie Spielraum für eine Neupositionierung. Macron spricht deshalb von einer „existenziellen Herausforderung für die europäische Industrie“ – und fordert eine grundlegend neue Wettbewerbsagenda für die EU: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Schlüsseltechnologien, ein besser integrierter Binnenmarkt und eine industriepolitische Offensive auf europäischer Ebene.
Ob diese Vorschläge mehrheitsfähig sind, ist offen. Doch die Dynamik ist eindeutig: Die EU steht vor der Wahl, entweder aktiv ihre wirtschaftliche Resilienz zu stärken – oder den schleichenden Bedeutungsverlust ihrer industriellen Basis hinzunehmen.
Autor: P. Tiko