Marine Le Pen macht Druck auf den frisch ernannten Premierminister Michel Barnier und setzt klare Forderungen – oder besser gesagt: rote Linien. Am 1. Oktober, im Rahmen der Regierungserklärung von Barnier vor der Nationalversammlung, brachte die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN) ihre Bedingungen für eine potenzielle Zusammenarbeit deutlich zum Ausdruck. Besonders das Thema Immigration und die Forderung nach einer restriktiveren Politik stehen im Fokus.
Eine neue Einwanderungsgesetzgebung
Le Pen fordert eine Neuauflage des Einwanderungsgesetzes, das zuvor durch den Verfassungsrat in Teilen zensiert worden war. Sie drängt darauf, dass diese verschärften Maßnahmen bereits Anfang 2025 in einer neuen Gesetzesvorlage enthalten sein sollen. Konkret geht es darum, die vom Verfassungsrat gestrichenen Punkte in die neue Gesetzgebung zu integrieren. Die Vorsitzende des RN sieht dies als eine ihrer roten Linien, die über eine mögliche Unterstützung oder einen Misstrauensant...
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