Marine Le Pen macht Druck auf den frisch ernannten Premierminister Michel Barnier und setzt klare Forderungen – oder besser gesagt: rote Linien. Am 1. Oktober, im Rahmen der Regierungserklärung von Barnier vor der Nationalversammlung, brachte die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN) ihre Bedingungen für eine potenzielle Zusammenarbeit deutlich zum Ausdruck. Besonders das Thema Immigration und die Forderung nach einer restriktiveren Politik stehen im Fokus.
Eine neue Einwanderungsgesetzgebung
Le Pen fordert eine Neuauflage des Einwanderungsgesetzes, das zuvor durch den Verfassungsrat in Teilen zensiert worden war. Sie drängt darauf, dass diese verschärften Maßnahmen bereits Anfang 2025 in einer neuen Gesetzesvorlage enthalten sein sollen. Konkret geht es darum, die vom Verfassungsrat gestrichenen Punkte in die neue Gesetzgebung zu integrieren. Die Vorsitzende des RN sieht dies als eine ihrer roten Linien, die über eine mögliche Unterstützung oder einen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden könnten.
Le Pen setzt Barnier unter Druck: „Wir fordern Sie auf, den Mut zu haben, dieses Thema anzugehen“, erklärte sie. Damit spielt sie auch auf die Tatsache an, dass Barnier keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hat – was den RN in eine Schlüsselposition versetzt. Die Opposition von links hat bereits eine Misstrauensabstimmung angedeutet, die mit der Unterstützung des RN für die Regierung gefährlich werden könnte.
Neuverhandlung von Abkommen mit Algerien
Ein weiteres heißes Eisen im Bereich der Immigration betrifft die bilateralen Abkommen, insbesondere mit Algerien. Le Pen fordert, diese Abkommen zu kündigen oder zumindest neu zu verhandeln. Sie sieht in diesen Vereinbarungen eine Ungerechtigkeit gegenüber Frankreich und argumentiert, dass die bevorzugte Behandlung bestimmter Länder nicht länger gerechtfertigt sei.
Das Thema Einwanderung bleibt also einer der zentralen Punkte, die das Verhältnis zwischen dem RN und der neuen Regierung prägen werden.
Wahlreform: Mehr Proportionalität
Neben der Einwanderungspolitik stellt Le Pen auch institutionelle Forderungen. Der RN drängt auf eine Reform des Wahlsystems, die eine „Dosis Proportionalität“ in den Wahlen zur Nationalversammlung einführen soll. Der Vorschlag sieht ein proportionales Wahlsystem in einem einzigen Wahlgang vor, das jedoch so gestaltet ist, dass weiterhin stabile Mehrheiten gebildet werden können. Le Pen fordert also eine Balance zwischen Repräsentation und Regierungsfähigkeit.
Michel Barnier zeigte sich offen für eine Diskussion über die Einführung eines proportionalen Wahlsystems und betonte, dass er bereit sei, ohne ideologische Scheuklappen darüber nachzudenken. Die Frage, wie genau dieses System aussehen könnte, bleibt jedoch offen, da verschiedene politische Gruppen unterschiedliche Vorstellungen haben.
Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Auch das Thema wirtschaftliche Gerechtigkeit steht auf der Agenda von Marine Le Pen. Sie fordert, dass jede Steuererhöhung, die die wohlhabendsten Bürger oder Unternehmen trifft, durch Maßnahmen kompensiert wird, die das verfügbare Einkommen der ärmeren Bevölkerungsschichten erhöhen. „Diejenigen, die arbeiten und sehen, wie ihr verfügbares Einkommen seit drei Jahren sinkt, dürfen nicht die Leidtragenden sein“, betonte sie.
Le Pen bezieht sich dabei auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung. Hierbei spielt sie auch auf die Möglichkeit von Referenden an, wie sie bereits Präsident Macron vorgeschlagen hatte. Themen wie Kaufkraft, Sicherheit und Gesundheit könnten laut Le Pen in direkter Abstimmung mit dem Volk geklärt werden.
RN als Königsmacher?
Das Rassemblement National befindet sich in einer starken Verhandlungsposition. Mit einer Regierung, die auf keine absolute Mehrheit zählen kann, wird Le Pens Partei zum potenziellen Königsmacher. Zwar hat der RN zunächst ausgeschlossen, die Regierung Barnier sofort durch einen Misstrauensantrag zu Fall zu bringen – doch die Drohung bleibt bestehen, falls zentrale Forderungen, insbesondere im Bereich der Einwanderung, nicht erfüllt werden.
Es ist klar: Marine Le Pen setzt auf taktische Manöver, um ihren Einfluss auf die französische Politik weiter auszubauen. Sie hat ihre roten Linien deutlich abgesteckt und positioniert sich als unverzichtbarer Akteur, der die zukünftige politische Ausrichtung des Landes maßgeblich beeinflussen könnte. Ob Michel Barnier den Spagat schafft, die Forderungen des RN zu berücksichtigen und gleichzeitig eine breite Unterstützung in der Nationalversammlung zu sichern, bleibt abzuwarten.
Die kommenden Monate dürften zeigen, wie sich dieses politische Tauziehen entwickelt – und welche Zugeständnisse Barnier bereit ist zu machen, um seine Regierung zu stabilisieren.