Marine Le Pen lässt keinen Zweifel daran, wie sie die aktuelle politische Lage in Frankreich einschätzt. „Ne procrastinez pas!“ – „Zögert nicht!“ – rief sie am 28. Juni 2025 auf der Convention de l'Union nationale ihren Abgeordneten des Rassemblement national (RN) zu. Ihre Botschaft: Die Partei müsse auf eine baldige erneute Auflösung der Assemblée nationale vorbereitet sein. Dahinter steht die Überzeugung, dass Präsident Emmanuel Macron angesichts wachsender Instabilität im Parlament diesen Schritt bald gehen könnte.
Frankreich steht damit erneut vor einer Phase großer politischer Unsicherheit, während sich das Parteiensystem weiter fragmentiert und neue Allianzen auf der Rechten entstehen.
Macron vor dem Risiko einer unregierbaren Nation
Marine Le Pen argumentiert, dass die parlamentarische Mehrheit des Präsidenten „keiner klaren Richtung mehr folge“. Tatsächlich stützt sich die Regierung von Premierminister François Bayrou derzeit lediglich auf eine fragile relative Mehrheit aus Renaissance, MoDem und der neu gegründeten Union des Démocrates Républicains (UDR). Seit Monaten scheitert die Regierung immer wieder bei zentralen Abstimmungen oder muss Vorhaben unter Drohungen von Misstrauensvoten abschwächen. Jordan Bardella, Parteipräsident des RN, spricht von einer Regierung, „die vom Stempel der Machtlosigkeit geprägt“ sei.
Gemäß Artikel 12 der französischen Verfassung kann der Präsident ab dem 8. Juli wieder eine Auflösung der Nationalversammlung aussprechen – ein verfassungsmäßiges Mittel, das Macron bereits 2024 nach der Europawahl genutzt hatte. Damals war es ein riskantes Kalkül, das kurzfristig seine Mehrheit stabilisierte. Doch diesmal könnten die politischen Karten anders gemischt werden.
Strategische Vorbereitungen des Rassemblement National
Marine Le Pen sieht ihre Partei vor einer historischen Chance. „Wenn es zu einer weiteren Auflösung (des Parlaments) kommt, müssen wir gewinnen“, forderte sie. Das RN will dabei nicht nur seine Stammwählerschaft mobilisieren, sondern auch enttäuschte Konservative für sich gewinnen. Ihr Appell ist Teil einer umfassenderen Strategie: einerseits, die Partei als regierungsfähige Alternative zur geschwächten Mitte zu positionieren; andererseits, bei eventuellen Neuwahlen schnell wahlkampf- und koalitionsbereit zu sein.
Die neue Allianz mit Éric Ciotti: Aufbruch oder Zweckbündnis?
Ein zentraler Programmpunkt der Convention de l'Union nationale war die offizielle Festigung der Allianz zwischen dem RN und der Union des Droites Républicaines (UDR) unter Éric Ciotti. Der frühere Vorsitzende der Partei Les Républicains hatte nach seinem Parteiausschluss im März 2025 die UDR gegründet. Ciotti rief am Samstag seine früheren Anhänger auf, der neuen rechten Koalition beizutreten. „Die Hoffnung ist hier, der Mut ist hier“, betonte er.
Diese Allianz hat vor allem symbolische Bedeutung: Zum ersten Mal in der Fünften Republik verbünden sich große Teile der traditionellen Rechten offen mit dem rechtspopulistischen Rassemblement national. Ziel ist es, das zerfallende konservative Lager zu konsolidieren und eine geschlossene Front gegen Renaissance und linke Parteien zu bilden. Noch bleibt unklar, wie viele Mandatsträger der Républicains diesem Kurs tatsächlich folgen werden. Viele befürchten den endgültigen Verlust ihrer parteipolitischen Eigenständigkeit.
Die juristische Hypothek der Parteichefin
Doch während Le Pen ihre Partei auf Regierungsverantwortung einschwört, lastet ein schwerwiegendes Urteil auf ihr. Im Mai 2025 wurde sie in erster Instanz schuldig gesprochen, europäische Gelder in Höhe von 4,4 Millionen Euro veruntreut zu haben. Hintergrund ist die jahrelange Praxis des RN (und früher des Front National), Parteimitarbeiter als parlamentarische Assistenten deklariert und damit über Brüsseler Mittel finanziert zu haben, obwohl sie überwiegend für Parteiarbeit in Frankreich tätig waren.
Le Pen hat Berufung eingelegt. Doch solange kein Freispruch vorliegt, ist sie nach französischem Recht in den kommenden 5 Jahren nicht wählbar. Sollte das Urteil im Frühjahr 2026 in zweiter Instanz bestätigt werden, wäre auch ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 unmöglich. Beobachter sehen darin eine strategische Schwächung des RN: Ohne seine Galionsfigur wird es für die Partei schwieriger, ihre inhaltliche Linie geschlossen zu vertreten.
Ein fragmentiertes System ohne stabile Mitte
Frankreichs politisches System ist spätestens seit der zweiten Präsidentschaft Macrons von tiefgreifender Fragmentierung gekennzeichnet. Der traditionelle bipolare Wettbewerb zwischen Konservativen und Sozialisten ist einer instabilen multipolaren Landschaft gewichen. Renaissance, die Partei Macrons, kann ihre Position als zentrales Regierungsbündnis kaum halten; die Sozialisten sind nach wie vor schwach; die Linke ist zerstritten zwischen radikalen und gemäßigten Strömungen. Gleichzeitig hat sich das RN unter Le Pen und Bardella professionalisiert, seine radikale Rhetorik gezügelt und ein breiteres Wählersegment erschlossen.
Sollte Macron tatsächlich auf Neuwahlen setzen, könnte dies zu einem politischen Wendepunkt werden. Entweder gelingt es der Mitte erneut, sich als Bollwerk gegen Extreme zu behaupten – oder Frankreich erlebt erstmals eine von einer rechtspopulistischen Partei geführte Regierung. Entscheidend wird sein, ob das RN den Spagat zwischen Regierungsfähigkeit und ideologischer Kernklientel meistert und ob die juristischen Altlasten der Parteiführung nicht doch den Aufstieg in die Regierungsverantwortung ausbremsen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Macron den riskanten Weg der Parlamentsauflösung ein zweites Mal geht – oder ob die Furcht vor einem RN-Sieg ihn vor diesem Schritt zurückschrecken lässt. Klar ist: Die politische Landschaft Frankreichs steht vor einer Phase grundlegender Neuordnung.