Paris – 23.10.2026: Der französische Arbeitgeberverband Medef verschärft seine Kritik am Entwurf für das Sozialversicherungsbudget 2027. Präsident Patrick Martin erklärte, die vorgesehenen Änderungen bei den Entlastungen von Arbeitgeberbeiträgen erhöhten die Arbeitskosten in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Unternehmen verlören dadurch Mittel, die sonst für Investitionen, Neueinstellungen oder Lohnerhöhungen zur Verfügung stünden.
Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine Reform der allgemeinen Beitragserleichterungen. Die Regierung will deren Berechnung ändern und die Begünstigung bestimmter zusätzlicher Vergütungsbestandteile begrenzen. Dazu zählen die Beteiligung am Unternehmenserfolg, die Gewinnbeteiligung und die Prämie zur Teilung der Wertschöpfung. Im Gesetzentwurf werden die erwarteten Mehreinnahmen aus dieser Maßnahme mit rund 3,7 Milliarden Euro veranschlagt.
Martin und der Medef beziffern die zusätzliche Belastung aus mehreren sozial- und steuerpolitischen Vorhaben deutlich höher. Der Verband spricht von einem Anstieg der Arbeitskosten um mehr als elf Milliarden Euro; in früheren Stellungnahmen nannte er für die Gesamtbelastung der Unternehmen im Haushaltsjahr 2027 noch höhere Summen. Diese Angaben beruhen auf einer umfassenderen Rechnung als die Einnahmeschätzung des Sozialversicherungsbudgets. Sie lassen sich deshalb nicht unmittelbar miteinander vergleichen.
Der Medef-Präsident verbindet seine Kritik mit der Forderung nach größeren Spielräumen für Lohnverhandlungen. Höhere Arbeitgeberabgaben erschwerten es besonders kleinen und mittleren Unternehmen, Forderungen nach Reallohnsteigerungen zu erfüllen, argumentiert Martin. Er warnte zudem vor Betriebsschließungen. Wie viele Unternehmen von den vorgesehenen Regeln betroffen wären oder dadurch in Insolvenz geraten könnten, bezifferte der Verband jedoch nicht.
Die Regierung begründet die Reform mit der notwendigen Konsolidierung der Sozialversicherung. Der Entwurf wurde am 1. Oktober 2026 im Ministerrat vorgestellt. Durch zusätzliche Einnahmen und Ausgabenkürzungen soll das Defizit der Sozialversicherung sinken. Der Hohe Rat für öffentliche Finanzen wies darauf hin, dass die Zielerreichung wesentlich von der rechtzeitigen Verabschiedung der Einsparungen und einer gebremsten Zunahme der Sozialausgaben abhänge.
Im Sozialausschuss der Nationalversammlung war die Kürzung der Arbeitgeberentlastungen bereits am 14. Oktober zurückgewiesen worden. Am 20. Oktober lehnte das Plenum einen Antrag ab, der auf eine vollständige Zurückweisung des Gesetzes zielte. Damit wurde die parlamentarische Beratung fortgesetzt. Die Abstimmungen über die einzelnen Artikel können die Reichweite der umstrittenen Reform weiterhin verändern.
Der Streit betrifft einen Grundkonflikt der französischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Beitragserleichterungen senken vor allem bei niedrigeren Einkommen die Lohnnebenkosten und sollen Beschäftigung fördern. Ihre Begrenzung stärkt kurzfristig die Finanzierung der Sozialversicherung, verlagert jedoch einen Teil der Haushaltslast auf die Unternehmen. Gegenstand der laufenden Beratungen ist die endgültige Fassung von Artikel 7 des Sozialversicherungsbudgets.
Quellen
- Franceinfo
- Sozialversicherung Frankreich
- Nationalversammlung Frankreich
- Hoher Rat für öffentliche Finanzen
- LCP – Nationalversammlung
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).