À la une · 09.09.2024 09:00
Michel Barnier als Premierminister: Gerüchte über „Deal“ zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron
Die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister sorgt nach wie vor für Schlagzeilen in Frankreich. Laut einem Bericht des Journal du dimanche (JDD) könnte das Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le...
Die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister sorgt nach wie vor für Schlagzeilen in Frankreich. Laut einem Bericht des Journal du dimanche (JDD) könnte das Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen Einfluss auf diese Entscheidung genommen haben. Ein „geheimer Deal“ zwischen Präsident Emmanuel Macron und der RN-Chefin wird von der Zeitung thematisiert, doch beide Seiten bestreiten das.
Die Kontroverse: Ein geheimer Anruf?
Laut JDD soll Emmanuel Macron kurz vor der Ernennung von Michel Barnier Kontakt zu Marine Le Pen aufgenommen haben, um sich ihrer Unterstützung für Barnier als Premierminister zu versichern. Der Präsident habe den Republikaner Thierry Solère beauftragt, die Stimmung im RN abzufragen. Solère war bereits früher als Vermittler zwischen dem Präsidentenlager und der extremen Rechten tätig. Doch sowohl Macron als auch Le Pen bestreiten, dass es am besagten Donnerstag zu einem solchen Austausch kam.
Der RN hätte allerdings tatsächlich eine zentrale Rolle spielen können, um eine mögliche sofortige Misstrauensabstimmung gegen den neuen Premierminister zu verhindern. Jean-Philippe Tanguy, ein führender RN-Abgeordneter, hatte Michel Barnier zunächst scharf kritisiert, seine Aussagen jedoch später abgemildert.
Le Pen dementiert Einflussnahme
Marine Le Pen bestreitet entschieden, aktiv an der Ernennung Baniers mitgewirkt zu haben. Sie räumt ein, dass Macron „die Kriterien des RN“ bei der Auswahl des Premierministers berücksichtigt haben könnte, wie sie in einem Interview erklärte, aber sie betonte: „Ich bin nicht die Personalchefin von Emmanuel Macron.“
Le Pen hofft, dass Barnier die Anliegen der 11 Millionen Wähler des RN berücksichtigen werde, warnte aber, dass ihr Partei nicht zögern werde, ein Misstrauensvotum anzustrengen, wenn dies nötig erscheine. Trotz der vermeintlichen Zusammenarbeit gibt sich die RN-Führung öffentlich skeptisch – der Parteivorsitzende Jordan Bardella erklärte, dass Barnier „unter Beobachtung“ stehe.
Kritik von links
Auf der linken Seite des politischen Spektrums herrscht weiterhin große Empörung. Manuel Bompard, Abgeordneter der Partei France Insoumise (LFI), warf Macron und Le Pen vor, „den Willen der Franzosen gestohlen“ zu haben. Ähnlich äußerte sich der Senator Ian Brossat von der Kommunistischen Partei, der das Bündnis zwischen Macron und Le Pen als Verrat an den Wählern bezeichnete.
Alexis Corbière, ehemaliges Mitglied der LFI, kritisierte die Ernennung Barniers scharf und betonte, dass dieser und seine Künftige Regierung unter dem „wohlwollenden Auge der extremen Rechten“ stehe.
Michel Barnier hat auf die Vorwürfe mit betonter Offenheit reagiert und versichert, dass seine Regierung „unter der demokratischen Kontrolle aller Franzosen und politischen Gruppen“ stehe.