Das Rassemblement National (RN) und andere Partner, wie etwa die deutsche AFD, in der damaligen europäische Fraktion Identität und Demokratie (ID) sehen sich erneut schweren Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Mittel ausgesetzt. Ein interner Prüfbericht des Europäischen Parlaments legt nahe, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,3 Millionen Euro unsachgemäß verwendet wurden.
Die Enthüllungen treffen den RN in einer Phase wachsender politischer Ambitionen, verstärken jedoch gleichzeitig den Eindruck struktureller Misswirtschaft, der das Image der Partei seit Jahren begleitet.
Aufträge an das Umfeld von Marine Le Pen
Im Zentrum der Vorwürfe stehen zwei Unternehmen mit engen Verbindungen zur Parteiführung. So erhielt die Kommunikationsagentur e-Politic, geführt von Frédéric Chatillon, einem langjährigen Vertrauten Marine Le Pens, Aufträge in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Laut Prüfern wurde das entsprechende Vergabeverfahren als „purer Formalismus“ bezeichnet und wies erhebliche Mängel in der Compliance auf.
Die zweite betroffene Firma, Unanime, wird von Sighild Blanc, der Ehefrau Chatillons, geführt. Sie stellte demnach über 1,4 Millionen Euro für Druckaufträge in Rechnung, die sie zu deutlich niedrigeren Kosten untervergeben hatte. Die Prüfer gehen von einer Gewinnmarge von mindestens 260.000 Euro aus.
Beide Unternehmen waren bereits im Zusammenhang mit der sogenannten „Kits-de-campagne“-Affäre verurteilt worden, bei der es um überteuerte Wahlkampfmaterialien und systematische Abrechnungsmanipulationen ging.
Spenden ohne politischen Bezug
Neben den problematischen Auftragsvergaben werden Zahlungen von über 700.000 Euro an verschiedene Vereine kritisiert, die in keinem Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stehen. Darunter fallen Spenden für die Sterilisation streunender Katzen, Zuwendungen an Feuerwehrvereine oder Kirchengemeinden in Wahlkreisen der Abgeordneten.
Solche Ausgaben sind nach den Regeln des Europäischen Parlaments untersagt, da Fraktionsmittel ausschließlich zur Finanzierung politischer Arbeit oder zur Organisation der Gruppenstruktur verwendet werden dürfen.
Verteidigungslinie: Politische Motivation
Marine Le Pen selbst erklärte, sie habe von den Vorgängen keine Kenntnis gehabt, bezeichnete das Parlament jedoch als „politisches Organ“, das eine „Kriegführung gegen die Opposition“ betreibe. Gleichzeitig sprach sie von möglichen „administrativen Differenzen“ bei der Auslegung der Finanzvorgaben.
Auch Philip Claeys, ehemaliger Generalsekretär der ID-Fraktion, wies die Vorwürfe zurück. Sämtliche Zahlungen seien ordnungsgemäß belegt und von den zuständigen Stellen kontrolliert worden.
Ein strukturelles Problem
Die neuen Enthüllungen reihen sich ein in eine Serie von Affären, die das finanzielle Gebaren des RN infrage stellen. Erst im März war Marine Le Pen im Zusammenhang mit der langjährigen Affäre um Scheinbeschäftigungen von Assistenten zu einer mehrjährigen Bewährungsstrafe und einer fünfjährigen Ineligibilitätsstrafe verurteilt worden, was ihre Präsidentschaftsambitionen für 2027 erheblich erschwert.
Die wiederkehrenden Verstöße nähren den Verdacht, dass die Partei ihr erklärtes Ziel, „das System zu bekämpfen“, vor allem als Deckmantel nutzt, um sich den üblichen Regeln politischer Integrität zu entziehen. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Frankreich und die kommenden Lokalwahlen könnte der Schaden für das Vertrauen ihrer Wähler beträchtlich sein.
Der Prüfbericht muss nun noch mehrere parlamentarische Gremien durchlaufen, bevor er rechtsverbindlich wird. Politisch jedoch ist die Wirkung bereits jetzt erheblich.
Autor: P. Tiko